Koalitionsverhandlungen, erste Runde
23. Oktober 2013
In der CDU-Zentrale in Berlin ist die große Runde für die Verhandlungen zusammen gekommen, der 75 Vertreter von CDU, CSU und SPD angehören. Nach diesem Auftakt soll ab Donnerstag über einzelne Sachfragen bereits in Arbeitsgruppen verhandelt werden. Union und Sozialdemokraten haben sich auf ingesamt zwölf Arbeitsgruppen und vier Unter-Arbeitsgruppen geeinigt. Bis Weihnachten sollen die Verhandlungen mit Erfolg abgeschlossen werden. Die SPD will dann noch die Mitglieder befragen.
Neben der 75 Personen umfassenden großen Gruppe für die Koalitionsverhandlungen und den genannten Arbeitsgruppen haben beide Seiten nach einem Bericht der Rheinischen Post noch eine "kleine Runde" der Führungszirkel vereinbart.
Dieser Gruppe sollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) angehören; außerdem für die CDU Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Hermann Gröhe. Für die Sozialdemokraten sind dem Bericht zufolge noch Vize-Parteichefin Hannelore Kraft, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Partei-Vize Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles dabei. Für die CSU seien Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Generalsekretär Alexander Dobrindt eingeplant.
So klein ist die kleine Runde nicht
Die Hoffnung ist, dass diese "kleine Runde" bei Problemen während der Verhandlungen rascher Kompromisse finden wird. Die Organisation und Koordinierung der Verhandlungen übernimmt eine Steuerungsgruppe, der neben Pofalla, Gröhe, Dobrindt und Nahles noch der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann angehören wird.
Nachdem sich der neugewählte Bundestag konstituiert hat, richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Einhaltung der Rechte der künftigen Opposition. Nach jetziger Gesetzeslage haben Linkspartei und Grüne nicht einmal das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag kämpfen. "Ich hoffe mal, dass wir uns verständigen", sagte Gysi jedoch im ZDF. Bisher gebe es "gute Zeichen" von den großen Parteien, auch von dem im Amt bestätigten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) habe er "einen sehr guten und positiven Brief" bekommen.
Wenn CDU, CSU und SPD eine große Koalition bilden, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen. Um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, sind aber ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig.
ml/wl (dpa,rtr,afp)