Demonstranten fordern unabhängige Kandidaten
20. Juli 2019
"Das ist unser Land, unsere Wahl" und "Russland wird frei sein", skandierten die Demonstranten, die einem Aufruf von Oppositionspolitikern gefolgt waren. Unabhängige Protestbeobachter sprachen von mehr als 20.000 Teilnehmern - russische Behörden nannten 10.000 Demonstranten. Der genehmigte Protest verlief weitgehend ruhig; über Festnahmen war zunächst nichts bekannt.
Kandidaten werden grundlos abgelehnt
Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Oppositionspolitiker, auch der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. "Wir werden ihnen zeigen, dass dies ein gefährliches Spiel ist", sagte Nawalny bei einer Rede vor den Demonstranten. "Wir sollten für unsere Kandidaten kämpfen."
Die Moskauer Wahlkommission hatte am Mittwoch 57 Kandidaten für die Regionalwahlen von der Abstimmung ausgeschlossen, darunter nahezu alle Oppositionsanhänger. Die Behörde begründete dies mit formalen Mängeln. So konnte sich der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin nicht als Kandidat registrieren lassen, weil ihm angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten. Beobachter kritisierten, die Ablehnungen seien zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt, um Verbündete des Oppositionsführers Nawalny daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben.
Im September werden Regionalparlamente gewählt
Seit rund einer Woche fordern deshalb jeden Abend in Moskau Hunderte Demonstranten die Registrierung der Kandidaten ein. Bei den nicht genehmigten Protesten waren zuletzt auch Dutzende Menschen festgenommen worden.
In mehreren Regionen Russlands werden am zweiten September-Wochenende neue Gouverneure oder Parlamente gewählt. Seit Wochen berichten russische Medien darüber, dass die Regierungspartei Geeintes Russland mit schweren Verlusten rechnen müsse. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land ist laut Umfragen groß. Viele Bürger beklagen demnach reale Lohnverluste und gestiegene Lebenshaltungskosten.
nob/uh (dpa, afp)