Unfairer Wettbewerb?

Die Deutsche Post ist bereit, bei der Liberalisierung der Postmärkte in Europa weiterhin den Vorreiter zu machen. Denn das Unternehmen ist besser aufgestellt als die Konkurrenz. Doch fairer Wettbewerb beruht auf Gegenseitigkeit, zumal die Deutsche Post weiter einen flächendeckenden hochwertigen Universaldienst anbieten soll und auch will.

Post will Befreiung von der Mehrwertsteuer

Da allerdings gibt es ein Problem: Denn während hier zu Lande sowie in vier weiteren EU-Ländern der Markt am 1. Januar 2008 für nationale und ausländische Konkurrenten der Post geöffnet wird, wollen mit Unterstützung des Europaparlaments 22 EU-Länder frühestens 2011 mit der Marktöffnung beginnen. Das heißt: Während ausländische Postunternehmen schon mit Beginn des kommenden Jahres in Deutschland ihre Dienste anbieten können, darf die Deutsche Post erst ab 2011 in den meisten anderen EU-Ländern tätig werden.

Ein Beispiel: Die finnische Post kann vom kommenden Jahr an nach Deutschland expandieren, sich dabei auf die besonders lukrative Versorgung der Großstädte konzentrieren und die ländlichen Regionen, wo es schwierig ist und wo es wenig zu verdienen gibt, der Deutschen Post überlassen. Will die ihrerseits in Finnland ihre Dienst anbieten, muss sie wie andere ausländische Postunternehmen 20 Prozent vom Umsatz als Abgabe direkt an den finnischen Staat abführen. Kein Wunder, dass die finnische Post die Konkurrenz nicht fürchten muss. Wegen des Universaldienstes mit bundesweit 13.000 Filialen, 108.000 Briefkästen und flächendeckender Zustellung fordert Postchef Zumwinkel eine dauerhafte Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer. Wird die abgeschafft, bedeutet das zweistellige Portoerhöhungen.

Prekäre Arbeitsbedingungen

Noch größeres Ungemach droht der Post von der inländischen Konkurrenz, die bei ihren Niedriglöhnen für Briefträger gleich einen Aufstockungsbetrag von der Arbeitsagentur einplant. Als die Netzagentur Ende Juni bei rund 750 lizensierten Postdienstleistern die Arbeitsbedingungen abfragte, zogen 46 Unternehmen vor, darauf überhaupt nicht zu antworten.

Seit der Teilöffnung des Postmonopols im Jahr 1998 können auch private Firmen Briefe oberhalb von 50 Gramm befördern und verteilen. Rund 1000 Unternehmen hat die Bundesnetzagentur bislang eine Lizenz erteilt. Die Arbeitsbedingungen bei den so genannten neuen Briefdienstleistern sind oft prekär. Es dominieren Beschäftigungsformen, die durch ein hohes Maß an Unsicherheit, Instabilität und schlechte Bezahlung charakterisiert werden. Während bei der Deutschen Post AG der Grundlohn für Briefträger 10,14 Euro beträgt, liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei der Post-Konkurrenz nach Angaben der Gewerkschaft ver.di bei 5,90 Euro in Ostdeutschland und sieben Euro in Westdeutschland.

"Postreform liegt in Scherben"

Immer mehr Briefträger werden nach Stücklohn bezahlt. Das heißt: Bleibt die Post aus, gibt es auch keinen Lohn. Das reicht nur zum Leben, wenn die Arbeitsagentur einen Zuschuss leistet. Postchef Zumwinkel beklagt Lohndumping. Denn: "Es kann nicht sein, dass bei der Deutschen Post aufgrund dieser Wettbewerbsverzerrungen sozial und tariflich gesicherte Arbeitsplätze vernichtet werden. Bei der Deutschen Post sind 32.000 Arbeitsplätze in Gefahr."

Wenn nämlich die Postkonkurrenz sich einen Marktanteil von 20 Prozent erobern kann, muss Zumwinkel bei der Deutschen Post 20 Prozent der Arbeitsplätze im Briefdienst abbauen. Das entspricht der Summe aller im Steinkohlenbergbau Beschäftigten. Zumwinkel fordert, die Postbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen und mit einem Mindestlohn für fairen Wettbewerb zu sorgen. Die Bundesregierung müsse sofort handeln, die Postreform liege in Scherben: "Da können sie sich vorstellen, dass meine Mitarbeiter auf den Barrikaden sind. Und ich vorne dran. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist fast obszön, das geht doch nicht."