Deutsche Waffenexporte vor neuer Höchstmarke

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte. Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Demnach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt. Abgelehnt wurden dagegen nur 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Die geringe Zahl dürfte aber damit zusammenhängen, dass Anträge ohne Aussicht auf Erfolg in der Regel erst gar nicht gestellt werden.

Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres übertroffen. Im Jahr 2018 lag der Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte den Anstieg mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar überraschend".

Die Außenpolitikerin Dagdelen warf der Regierung eine "Durchwinke-Praxis" bei den Exportanträgen vor. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie", sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. "Fast jeder Antrag ist ein Treffer", sagte sie. "Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt." Sie forderte ein "gesetzliches Verbot" von Rüstungsausfuhren.

Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Ausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden.

Deutschland hatte erstmals im Oktober 2018 nach der Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi beschlossen, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte in das Land zu erteilen. Die Bundesregierung verlangt eine umfassende Klärung des gewaltsamen Todes Khashoggis in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei. Davor gehörte das streng islamische Königreich noch zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter.

stu/se (afp, dpa)