Deutschtürken und das Verfassungsreferendum
22. März 2017
Wie viele Türken dürfen in Deutschland abstimmen?
Dem Statistischem Bundesamt zufolge leben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass. Die meisten von ihnen sind wahlberechtigt. Als im Juni 2015 das neue türkische Parlament gewählt wurde, waren 1,4 Millionen Türken berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Ebenso viele dürften auch jetzt aufgerufen sein. Sie haben vom 27. März bis zum 9. April die Möglichkeit zur Abstimmung. Bedingung ist aber, dass sie sich vorher haben registrieren lassen. Wie viele Menschen dann tatsächlich abstimmen, ist derzeit schwer zu sagen. Bei den Parlamentswahlen 2015 beteiligten sich gut 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Wo genau stimmen die Türken in Deutschland ab?
Insgesamt können sie in neun Generalkonsulaten - Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe, Mainz - ihre Stimme abgeben. Zudem stehen ihnen vier weitere Wahlorte zur Verfügung - einer davon wird etwa in einem türkischen Verein in Dortmund eingerichtet. Zwar sind die Generalkonsulate nicht Teil des türkischen Staatsgebiets, dennoch wird dort nach türkischem Recht gewählt. Dem hat die Bundesrepublik zuvor zugestimmt. Nach der Abstimmung werden die Wahlurnen in die Türkei gebracht und dort geöffnet.
Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen?
Dem türkischem Wahlrecht zufolge dürfen türkische Staatsangehörige grundsätzlich auch im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen. Voraussetzung ist aber, dass die entsprechenden Staaten ihre Zustimmung erteilen. Das trifft für Deutschland zu.
Welche Parteien haben die Türken in Deutschland bisher gewählt?
Bislang haben die Auslandstürken tendenziell eher für die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, gestimmt. Bei der Parlamentswahl 2015 sprachen sich gut 54 Prozent der Wähler für sie aus. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land, in dem Menschen sich an Wahlen in der Türkei beteiligen. Allerdings gingen von den rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten nur 479.000 zur Urne. Als im November vergangenen Jahres neu gewählt wurde, beteiligten sich in Deutschland knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten.
Welche Bedeutung hat die Beteiligung der Deutschtürken an den Wahlen?
Vermutlich eine hohe. Verlässliche Prognosen zum Ausgang des Referendums gibt es nicht. Es wird aber allgemein mit einem eher knappen Ergebnis gerechnet. Da bei bisherigen Wahlen aber die Mehrzahl der Stimmberechtigten für Erdogan gestimmt hat, könnten die Stimmen aus Deutschland durchaus von hoher Relevanz sein. Aus diesem Grund sind auch mehrere Politiker aus der Türkei zum Wahlkampf nach Deutschland gekommen.