Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft

Das Europa der offenen Grenzen wird immer stärker zu einer bedrohten Idee. Auf dem Balkan werden Grenzübergänge zwischen EU-Staaten zum Nadelöhr, aber auch deutsche Beamte sehen inzwischen genauer hin. Seit Mitte September 2015 gibt es wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich - sie sind vorerst bis zum 13. Mai dieses Jahres befristet. Einigen Politikern, am prominentesten unter ihnen ist wohl der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), reicht das noch lange nicht aus. Sie wollen rigorosere Kontrollen, auch an den Übergängen zu weiteren Ländern. Bayern ist bereit, verstärkte Kontrollen notfalls einzuklagen. Umfragen zufolge ist auch in der Bevölkerung die Haltung dazu inzwischen überwiegend positiv.

Es könnte ganz schnell gehen. Die Polizei in Bayern arbeitet nach Medienberichten bereits Pläne aus, wie die Grenze zu Österreich dicht gemacht werden kann, wo die 2000 zusätzlich benötigten Beamten untergebracht werden könnten. Grund genug für deutsche Importeure und Exporteure, beunruhigt zu sein. "Der freie Verkehr über die Binnengrenzen ist die Achillesferse für unsere Art zu wirtschaften", konstatiert der Industrie-Branchenverband BDI. Die Industrie und Handelskammer erwartet durch verstärkte Kontrollen Verluste von zehn Milliarden Europro Jahr für die deutsche Wirtschaft, der Außenhandelsverband BGA rechnet etwas moderater und kommt auf drei Milliarden Euro. Das ist keine angenehme Perspektive für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Ich glaube auch, dass am Ende auch die bayerische Staatsregierung dieses Interesse nicht haben kann", hofft der Vizekanzler. Indes: Die stockenden Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Verteilung der Flüchtlinge und die innenpolitischen Zwänge könnten mehr Grenzkontrollen nach sich ziehen.

Starke Verflechtung mit den Nachbarn

Eine Million Tonnen Waren kommen jeden Tag per LKW über die Grenzen. Die Abläufe in den Fabriken sind darauf ausgelegt, dass die benötigten Bauteile zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sind. Besonders der deutsche Fahrzeugbau ist gefährdet - dort kommen 87,5 Prozent der Komponenten aus anderen europäischen Staaten. "Wir können das mit unseren Logistikpartnern abfedern", beschwichtigt ein Vertreter eines süddeutschen Autobauers. Aber er gesteht ein: "Über 70 Prozent der Wertschöpfung bei unseren Produkten findet bei den Zulieferern in den Nachbarländern statt." Über Folgen länger andauernder rigider Kontrollen will er nicht spekulieren, ebensowenig, wie mit Namen zitiert zu werden. Ein unangenehmes Thema.

Und auch die deutsche Logistikbranche wirkt beunruhigt. Sie ist mit großem Abstand die stärkste unter den Staaten der EU und muss mit Einbußen rechnen, wenn die Schlangen an den Grenzen länger werden. Bernhard Simon, CEO der Dachser AG, warnt: "Grenzkontrollen würden der Logistikbranche Kosten in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro aufbürden und sie um Jahrzehnte zurückwerfen." Simon befürchtet mit dem Blick auf das große Ganze, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegen über anderen Weltwirtschaftsregionen massiv leiden würde.

Unsicherheit und Logistikprobleme

"Das würde einen spürbaren Effizienzverlust für den grenzüberschreitenden Güterverkehr bedeuten", sagt Franziska Bremus vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die möglichen Folgen von verstärkten Grenzkontrollen. Die Expertin für Außenwirtschaft beschreibt die deutschen Unternehmen als hochgradig abhängig von flüssigen Lieferprozessen. Wieder langwierige Abfertigungsprozesse an den Grenzen zu haben ist wie ein Schritt zurück in die Vergangenheit vor dem Schengen-Abkommen. "Es wird schwieriger, Just-in-time-Produktionen durchzuführen, vielleicht würden auf Dauer wieder mehr Lagerhallen benötigt." Auch mancher Pendler in den Grenzregionen, befürchtet Bremus, könnte bei dauerhaften Behinderungen die Lust am Arbeitsplatz in Deutschland verlieren. Besonders skeptisch sieht Bremus jedoch die Unsicherheit, die in der Wirtschaft durch die Diskussion über stärker kontrollierte Binnengrenzen ausgelöst wird.

Beim Beziffern der erwartbaren Kosten ist Franziska Bremus zurückhaltend. "Da gibt es sehr viele Variablen", warnt sie. Um zu belastbaren Zahlen zu kommen, müsste klar sein, über welchen Zeitraum sich die Kontrollen erstrecken und zu welchen Wartezeiten sie an den Grenzen führen. Außerdem, so gibt die Wirtschaftsforscherin zu bedenken, würden sich die Effekte auch abschwächen, weil zum einen die Abfertigung an den Grenzen mit der Zeit einfacher ablaufen und andererseits die Unternehmen selbst mit der Situation besser umgehen würden. "Einen Kollaps der Wirtschaft müssen wir nicht erwarten", beruhigt sie.