Die CDU bezieht Position
17. November 2010
Deutschland bleibt ein Hort der politischen Stabilität. Das lässt sich nach diesem Parteitag der Christdemokraten mit einigem Recht vorhersagen. In vielen anderen europäischen Ländern feiern heute Parteien, die Ressentiments gegen Fremde schüren, große Wahlerfolge - in Deutschland nicht. Und die CDU hat in Karlsruhe einiges dafür getan, dass das auch so bleibt. Denn die Sorgen der Menschen, die andernorts von Rechtspopulisten ausgeschlachtet werden, nimmt in Deutschland die Volkspartei CDU ernst.
Differenzierte Aussagen
Es gibt unbestreitbar ein Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten, dass Zugewanderte aus anderen Kulturkreisen Parallelgesellschaften entwickeln, dass sie aus Mangel an Sprachkenntnissen und Bildung nicht wie die Einheimischen zum Wohlergehen des Landes beitragen könnten. Die CDU greift dieses Unbehagen auf, aber nicht mit rabaukenhaften Sprüchen wie die Rechtspopulisten, sondern mit differenzierten Aussagen.
Kurz gesagt: Zuwanderung von Fachkräften ja, aber erst, nachdem die Arbeitslosen im Lande eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen haben. Und: Die bereits im Lande lebenden Migranten sind willkommen, müssen aber die deutsche Sprache lernen und die Gesetze und Grundwerte der Mehrheitsgesellschaft achten. Dieses Konzept der Integration verstehen die Christdemokraten als Mittelweg zwischen multikultureller Beliebigkeit und Assimilation.
Zugehen auf die Konservativen
Ein Papier, das diese Linie festschreibt, hat der CDU-Parteitag ohne große Diskussion verabschiedet. Zuvor hatte er in aller Ausführlichkeit eine Frage diskutiert, die besonders Menschen mit starker Verwurzelung im christlichen Glauben umtreibt: Dürfen Embryonen, die außerhalb des Mutterleibs gezeugt wurden, auf Erbschäden untersucht werden, bevor sie der Mutter eingepflanzt werden? Die zwei Positionen - strikte Ablehnung und Zulassung bei eng begrenzten Härtefällen - wurden sehr ernsthaft abgewogen; am Ende entschieden sich die Delegierten mit hauchdünner Mehrheit für die erste Position.
Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr und noch mehr bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr waren nationalkonservative und christlich-konservative Wähler massenweise zu Hause geblieben, weil sie sich von der CDU nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten. Indem die Partei ihnen nun inhaltlich entgegenkommt, verfolgt sie natürlich auch ein machtpolitisches Ziel, nämlich ihre Mehrheitsfähigkeit zu sichern. Da sie aber damit am rechten Rand nichts hochkommen lässt, dient sie auch der demokratischen Stabilität des größten Landes im Herzen Europas.
Autor: Peter Stützle
Redaktion: Dеnnis Stutе