Weniger gefälschte syrische Flüchtlingspässe

Zwischen Januar und Oktober 2015 überprüften die deutschen Behörden 6822 syrische Personaldokumente. Davon wurden acht Prozent beanstandet. Bei der stichprobenartigen Untersuchung von Dokumenten aus Eritrea oder dem Irak lag diese Quote ähnlich hoch. Das teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit, wie die Nachrichtenagentur afp meldet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit erklärt, dass 30 Prozent der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort kommen. Dies sei jedoch "keine statistisch erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", betonte nun die Regierung.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob schwere Vorwürfe gegen den Innenminister. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", erklärte sie. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen". De Maizière solle sich öffentlich entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine Nationalität hinwegtäuschen wolle. De Maizière hatte gesagt, viele Flüchtlinge behaupteten, aus Syrien zu stammen, obwohl dies gar nicht stimme. Hintergrund ist, dass Flüchtlinge aus Syrien bislang in der Regel als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden - was für Flüchtlinge etwa vom Balkan nicht gilt.

15.000 Pässe verschwunden

Erst vor zwei Tagen war bekanntgeworden, dass in Syrien und im Irak nach Erkenntnissen europäischer Behörden Tausende Blankopässe verschwunden sind, die mit falschen Daten versehen für die Einreise nach Europa genutzt werden könnten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es gebe eine Liste mit den Seriennummern Tausender Passdokumente, die in syrischen und irakischen Behörden jener Gebiete lagerten, die heute unter Kontrolle der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder anderer militanter Gruppen stünden.

Vermisst würden rund 5000 Pässe aus den syrischen Provinzen Rakka und Deir al-Sore sowie etwa 10.000 aus den irakischen Gebieten Anbar, Ninive und Tikrit. Da es sich um originale Passdokumente handelt, sind sie auch mit fingierten Personaldaten nur schwer als Fälschungen erkennbar. Wie die europäischen Behörden an die Seriennummern der Pässe gelangten, ist unklar.

Bereits vor einigen Tagen hatte die US-Regierung davor gewarnt, dass IS-Extremisten in der Lage seien, Pässe zu fälschen. Die amerikanischen Behörden bezogen sich dabei offenbar auf dieselben Informationen. Die europäischen Sicherheitsdienste befürchten, dass Extremisten und potenzielle Attentäter den Flüchtlingsstrom nutzen könnten, um auf diesem Weg mit gefälschten Pässen nach Europa zu gelangen.

kle/sti (afp, rtr)