Ein Jahr Safran-Revolution
26. September 2008
Trotzdem finden immer wieder Menschen den Mut, dem Regime die Stirn zu bieten. Die Aktivisten innerhalb Birmas, die sich noch auf freiem Fuß befinden, unterhalten intensive Kontakte zur Opposition im Exil. Zum Kreis der Dissidenten außerhalb Birmas gehört auch Khin Ohmar. Sie war bei den Studentenprotesten von 1988 dabei. Die Demonstrationen von damals hatten die Militärs ebenfalls gewaltsam unterdrückt, Khin Ohmar musste außer Landes fliehen.
Dennoch sagt sie, dass der Kampf des Volkes für Demokratie innerhalb und außerhalb des Landes sehr lebendig ist. Viele Menschen hätten ihr Leben für den politischen Wandel geopfert. Eine ganze Reihe persönlicher Freunde Khin Ohmars aus der Zeit von 1988 sitzen im Gefängnis, berichtet sie, und werden dort noch lange Zeit zubringen müssen. Aber gerade weil sie dieses Risiko auf sich genommen haben, hofft und glaubt Khin Ohmar, dass sich der Widerstand des Volkes irgendwann auszahlen wird.
Amnestie aus Kalkül
Aber unter der Herrschaft des Militärregimes werden regelmäßig neue Verhaftungen gemeldet. Vor der Septemberrevolution gab es in Birma etwa 1.200 politische Häftlinge. heute sind es mehr als 2.000. Vor wenigen Tagen verkündete die Junta eine Amnestie: Sie wolle mehr als 9.000 Gefangene frei lassen, darunter auch sieben politische Häftlinge. Nach Einschätzung von Dissidenten ist diese Geste jedoch nichts weiter als Taktik. Bo Kyi, Gründer der im thailändischen Exil ansässigen „Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener“, hält sie zwar für ein positives Zeichen. Aber vor allem solle die Ankündigung den internationalen Druck verringern. Schließlich fiel sie mit dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York zusammen, auf der US-Präsident Bush und andere Regierungschef über Birma diskutieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern werden, inklusive der von Aung San Suu Kyi. Zwar bekräftigt Bo Kyi, dass die Freilassung aller politischen Häftlinge für einen demokratischen Wandel unabdingbar sei. Ob Birma aber tatsächlich den richtigen Weg beschreitet, kann der Exilbirmaner noch nicht abschätzen.
Neue Generation von Regimekritikern
Viele Kritiker attestieren der UNO komplettes Versagen darin, eine nationale Aussöhnung zu initiieren. Bezeichnend war, dass sich die weiter unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im August geweigert hatte, den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari zu empfangen. Ganz offensichtlich war auch die Friedensnobelpreisträgerin frustriert darüber, dass der Demokratisierungsprozess in ihrem Land keinen Fortschritt macht.
Für das Jahr 2010 hat die Junta Wahlen angekündigt. Dem Militär wird bereits im Vorfeld ein Teil der Parlamentssitze garantiert. Wird es in diesem Klima von Angst und Unterdrückung jemals wieder zu Protesten kommen? Die Regimekritikerin Khin Ohmar glaubt jedenfalls daran. Denn seit der Septemberrevolution von 2007 gebe es eine neue, junge Generation von Aktivisten, die versuche, das Volk zu mobilisieren. Die Menschen wüssten, dass 2010 eine Zeit sein wird, in der sie Teil jenes Wechsels in Birma sein müssen, den sie sich für ihr Leben ersehnen.
Für einen politischen Wandel muss sich aber auch das Ausland engagieren. Zudem müsste sich der Weltsicherheitsrat darin einig sein, Druck auf Birmas Generäle auszuüben. In der Vergangenheit hatte sich das UN-Gremium aufgrund der Haltung Chinas und Russlands nicht darauf verständigen können, Birmas Militärregime zu verurteilen. So ist es den Generälen gelungen, die Krise einfach auszusitzen. Und das Volk muss dafür büßen.