Erdogans Stolperkurs durch Nahost
16. März 2017
Die Entscheidung fiel ohne Begründung: Die amerikanische Hilfsorganisation Mercy Corps darf in der Türkei nicht mehr arbeiten. Die Behörden des Landes entzogen ihr in der vergangenen Woche die Lizenz. Damit verlieren rund 360.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei einen erheblichen Teil ihrer bisherigen Unterstützung, auch für syrische Binnenflüchtlinge wird es schwieriger. Antworten auf die Anfragen der US-Regierung, warum sie sich gegen die weitere Arbeit von Mercy Corps ausgesprochen hatten, blieben die Entscheider aus Ankara bislang schuldig.
Über die Motive des Lizenzentzugs lässt sich darum nur spekulieren. Die Vermutungen aus den USA zielen vor allem in eine Richtung: Ankara will Washington unter Zugzwang setzen. "Menschen, die leiden, missbraucht man nicht, um Druck auszuüben", kommentierte der demokratische Senator Ben Cardin die türkische Entscheidung. Der Druck, schreibt das mit der Politik im Nahen Osten befasste Internetportal Al-Monitor, diene einem Ziel: Die Türkei wolle die USA davon abbringen, die syrischen Kurden zu unterstützen. Die gelten der türkischen Regierung als Terroristen.
Die unbeherrschbaren Kurden
Zugleich hat sich Ankara - bislang vergeblich - dafür stark gemacht, den Amerikanern statt der Kurden die Kämpfer der Freien Syrischen Armee als Verbündete schmackhaft zu machen. Zu ihnen sind die USA aber bereits seit geraumer Zeit auf Distanz gegangen. Sie sorgen sich, dass unter deren Kämpfern auch islamistisch oder gar dschihadistisch orientierte Personen sein könnten. Radikal-religiöse Oppositionelle will Washington auf keinen Fall unterstützen - und noch weniger mit Waffen beliefern.
Damit hört der Ärger für die türkische Regierung aber noch nicht auf: Hilflos musste man in Ankara zusehen, dass sich die Kurden sogar mit der syrischen Armee - die Assad untersteht - absprachen. Gemeinsam schufen beide Seiten einen Korridor zwischen Aleppo und dem Euphrat, über den die Wasserversorgung der Stadt gesichert werden soll. Um dies zu verhindern, nutzte der Regierung Erdogan auch die in den letzten Monaten vollzogene Annäherung an Russland nichts: In Moskau hat man gegenüber den Kurden nur geringe Bedenken.
Beide, die Kurden und die Regierung Assad, haben einen gemeinsamen Feind, der auch für Moskau der wesentliche Gegner im Syrien-Konflikt ist: dschihadistische Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" oder "Fatah-al-Shams". Durch die Spannungen mit einigen EU-Ländern, allen voran den Niederlanden und Deutschland, denen Erdogan "Nazi-Methoden" vorwarf, dürfte auch in Europa die Bereitschaft, bei Amerikanern und Russen zugunsten der türkischen Regierung vorzusprechen, gesunken sein. Dies umso mehr, weil Deutschland selbst kurdische Kämpfer für die Auseinandersetzung mit dem IS ausgebildet und mit Waffen versorgt hat.
Probleme mit den Nachbarn
Die Kurden sind aber nicht die einzige Herausforderung für Ankara. Die Devise "Null Probleme mit den Nachbarn", die die türkische Regierung vor einigen Jahren herausgab, sei längst Geschichte, schreibt der in Washington ansässige Think Tank Middle East Institute. Inzwischen gelte längst eine andere Devise: "Null Nachbarn, mit denen es keine Probleme gibt."
So dürfte der Umstand, dass sich die Türkei Russland - dem größten Schutzpatron des Assad-Regimes - angenähert hat, sie in Teilen der sunnitischen Welt einige Sympathien gekostet haben, vermutet das Middle East Institute. Das wiege umso schwerer, als die Türkei sich selbst als sunnitische Führungsmacht versteht. Aus eben diesem Grund, schreibt das amerikanische Beratungsinstitut Stratfor, dürfe die Türkei auch nicht den Eindruck erwecken, sie nähere sich Russland zu sehr an. Denn aufgrund seines Engagements für Assad hat auch Russland in weiten Teilen der sunnitischen Welt einen schlechten Ruf.
Schwieriges Verhältnis zum Iran
Instabil ist auch das Verhältnis zum Iran. Zwar hatte sich die Türkei nach der Beilegung des Atomstreits der westlichen Welt mit dem Iran der Regierung in Teheran wieder angenähert. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten intensivierten sich, das Handelsvolumen wuchs um 30 Prozent.
Nun aber sind auch andere Töne vernehmbar. Mitte dieser Woche erklärte der türkische Botschafter in Israel, Kemal Okem, sein Land sorge sich angesichts der iranischen Atom-Ambitionen."Seit Hunderten von Jahren haben wir eine gemeinsame Grenze, die sich auch nicht verändert hat", so Okem. Aber der Iran sehe die Türkei als strategischen Konkurrenten. "Wir haben Anlass, uns zu engagieren und Irans Ambitionen einzuhegen", sagte er gegenüber der israelischen Zeitung Jerusalem Post. Auch zu Russland ging er andeutungsweise auf Distanz. "Viel Glück, Sie haben einen neuen Nachbarn", sagte er während einer Ansprache in Tel Aviv - in Anspielung auf den Umstand, dass Russland durch seine Präsenz in Syrien nun vor den Toren Israels steht.
Der kritische Unterton könnte auch ein Signal an die sunnitische Welt sein. Mit ihr ist die Türkei vor allem über Katar verbunden, mit dem es militärisch zusammenarbeitet. Die Allianz ist für beide Seiten nützlich: Während das kleine Emirat in der Türkei eine militärisch potente Schutzmacht hat, kann diese, nachdem sie die Region in den Wirren des Ersten Weltkriegs verlassen musste, nun wieder von sich sagen, sie sei militärisch am Golf vertreten. Zudem ist Katar ein Bindeglied zu den übrigen Golfstaaten.
Insgesamt verläuft für Ankara im Nahen Osten wenig nach Wunsch. Die Regierung Erdogan strickt weiterhin an einer kohärenten Politik.