EU-Hilfsaktion für Irland rückt näher

Der Druck, der von allen Seiten auf Irland lastet, ist enorm. Einerseits steckt der hochverschuldete Inselstaat in einer tiefen Wirtschaftskrise, andererseits benötigt er bis zu 50 Milliarden Euro, um seine maroden Banken zu retten. Einerseits will Irland unbedingt seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit beweisen, andererseits drängen die EU-Partner dem Land die Notfallkredite der Gemeinschaft auf. Nun scheint die Regierung in Dublin ihren Widerstand aufgegeben zu haben: Es sei nicht auszuschließen, dass sein Land auf Unterstützung der Euro-Zone zurückgreifen müsse, räumte Irlands Finanzminister Brian Lenihan am Mittwoch (17.11.2010) in Brüssel ein.

Die irische Regierung akzeptierte, dass Experten aus Brüssel, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalem Währungsfonds (IWF) ab Donnerstag den Haushalt der irischen Regierung und die Lage der angeschlagenen Banken im Land überprüfen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, die Vorbereitung eines Hilfsprogramms für Irland werde intensiviert, wenn Irland denn um Hilfe biten werde. Die drei Institutionen seien schon länger im Gespräch mit der Regierung in Dublin.

Angst vor einem Flächenbrand

In den vergangenen Wochen hatte sich die irische Schuldenkrise erheblich zugespitzt, weil Investoren zweifeln, ob Dublin das geliehene Geld überhaupt zurückzahlen kann. Irland selbst hatte bisher jede Hilfe abgelehnt, obwohl die Spekulationen über die Schwäche des Euro-Landes die Zinsen seiner Staatsanleihen in die Höhe getrieben haben. Am Dienstagabend hatten die Finanzchefs der Eurozone dem Land ihre Solidarität zugesichert, doch die Iren blockten bis dahin weiterhin ab: Irland habe keinen Antrag auf fremde Hilfe gestellt und benötige bis Mitte 2011 auch kein frisches Geld, sagte Premier Brian Cowen.

Weil einige Euro-Länder sowie die EZB jedoch befürchten, dass sich die Krise auf andere Wackelkandidaten wie Portugal oder Spanien ausweiten könnte, drängen sie Irland, die angebotene Hilfe jetzt auch anzunehmen. Der deutsche Finanzminister Schäuble sagte in Brüssel, Irland wisse, dass die gefährliche Lage an den Märkten auf andere Länder überspringen könne. "Keiner handelt für sich allein", so Schäuble.

Auch Großbritannien will helfen

Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Neben den Euro-Staaten steht auch Großbritannien als Retter bereit. Es sei "im nationalen Interesse, dass die irische Wirtschaft erfolgreich ist", sagte der britische Finanzminister David Osborne in Brüssel. Großbritannien nimmt nicht am Euro-Rettungsschirm teil, da es nicht zur Euro-Zone gehört. Britische Banken sind mit knapp 150 Milliarden Dollar am stärksten in irischen Staatsanleihen engagiert, gefolgt von den deutschen Banken mit 138 Milliarden Dollar. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es bei einer Irland-Hilfe jedoch vor allem darum, "die falschen übertriebenen Spekulationen an den Märkten zu bekämpfen".

Finanzminister Lenihan sagte im irischen Rundfunk: "Wir haben zugestimmt, dass sie sich die strukturellen Probleme unserer Banken im Lichte der jüngsten Marktentwicklung anschauen, und dann einschätzen, was zu tun ist." Die Fragen seien "schwierig" und eine Frist gebe es nicht. Die Untersuchung sei aber "dringend" und werde "zielgerichtet" sein, sagte Lenihan.

Im Frühjahr hatte die EU nach der milliardenschweren Hilfe für Griechenland einen Rettungsschirm für betroffene Länder gespannt. Der Notfallfonds beläuft sich inklusive Gelder des IWF auf 750 Milliarden Euro. Er ermöglicht kriselnden Euro-Staaten, Milliardenbeträge auszuleihen, um eine Staatspleite zu umschiffen. Bevor der Fonds einspringen kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen.

Griechenland bleibt ein Sorgenkind

Zu allem Überfluss hat sich auch die Griechenland-Krise wieder verschärft. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Josef Pröll will die Eurogruppe eine für Dezember geplante Tranche zurückhalten. Athen hinke bei der Erfüllung der Vorgaben aus dem Konsolidierungsprogramm hinterher, die Staatseinnahmen lägen nicht ganz im Soll.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist/Reinhard Kleber