EU hilft an der Grenze zu Transnistrien

Die grüne Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine. Spärliches Buschwerk, Strommasten, Wiese, durchzogen von einem Graben. 53 Kilometer davon haben die ukrainischen Grenzbeamten ausgehoben, um den Schmugglern die Arbeit zu erschweren. Allerdings haben an einer Stelle über Nacht Unbekannte einen Teil des Grabens wieder zugeschüttet. Frische Spuren von Lastern sind darauf zu sehen, mindestens 20 Fahrzeuge, sagt ein Grenzpolizist. Die Anwohner wollen nichts gesehen oder gehört haben. Kurt Schwendemann von der deutschen Polizei ist einer von mehr als 100 Mitarbeitern der EUBAM, der EU-Grenzmission in der Ukraine und Moldau. Seit zehn Monaten sind die internationalen Beobachter vor Ort.

"Wir müssen oft Waffen benutzen"

"Die Dichte der Grenzbewachungsteams ist erhöht worden. Aber das heißt nicht, dass hier nicht mehr geschmuggelt wird. Die Schmuggler sind ernst zu nehmende Gegner, und wir müssen oft Waffen benutzen. Nachts haben sie immer wieder unsere Überwachungssysteme zerstört. Sie benutzen Spezialteams, um die Güter über die Grenze zu bekommen, auch über Gräben oder andere Hindernisse", sagt Vitalij Povodin von der ukrainischen Grenzpolizei.

In Transnistrien liegen etwa 20.000 Tonnen Waffen und Munition aus der Sowjetunion. Bewacht werden sie von russischen Soldaten. Immer wieder ist von Waffenschmuggel aus und über Transnistrien die Rede, aber auch von Drogen- und Menschenhandel. Gefunden haben die EU-Beamten bisher vor allem Hühnerfleisch, um ein Vielfaches mehr, als in Transnistrien überhaupt gegessen werden kann. Und sie haben Schmuggler erwischt, die einen Teil des bereits ausgeführten Fleisches zurück in die Ukraine schaffen wollten.

Andere Verhältnisse in der Ukraine und Moldau

Transnistrien liegt zwischen der ukrainischen Westgrenze und dem Fluss Dnjestr. Der von Moldau abtrünnige Landstrich wird international nicht anerkannt. Und die Eliten in Moldau und der Ukraine verdienten tüchtig mit an den illegalen Geschäften. Das soll sich ändern. Denn die Reformkräfte in der Ukraine und die Regierung in Moldau bemühen sich, ein Zollsystem einzuführen, das internationalen Standards genügt und den Sumpf in Transnistrien trockenlegt. Dazu haben sie die EU um Hilfe gebeten.

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Möglich geworden ist die EU-Mission EUBAM nach dem Regierungswechsel in der Ukraine vor anderthalb Jahren. Seitdem ist das Land auf Westkurs und arbeitet gut mit dem Nachbarland, der mittlerweile gleichfalls westeuropäisch orientierten Republik Moldau zusammen. Ukrainische Regierungsvertreter sprechen von bis zu zwei Milliarden Dollar im Jahr, die der Ukraine durch Transnistrien verloren gehen. EUBAM hat dazu bisher keine eigenen zuverlässigen Zahlen.

"Wir haben schon 16 Jahre hinter uns"

Der Außenminister der selbsternannten "Transnistrischen Moldauischen Republik", Valerij Litskai, bezeichnet die Kontrollen als Blockade und humanitäre Katastrophe. Außerdem hat die transnistrische Führung am Sonntag (17.9.2006) ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten, das aber von der internationelen Gemeinschaft nicht anerkannt wird. "Das Beispiel Zypern zeigt, dass es 30 Jahre dauert, bis ein Staat anerkannt wird. Wir haben schon 16 Jahre hinter uns. Wenn ein Staat danach noch weiter besteht, wird er meist anerkannt", glaubt Litskai.

Vasile Tarlev, Premierminister der Republik Moldau, hält die Verantwortlichen in Transnistrien schlicht und einfach für Verbrecher: "In Transnistrien regiert ein Familienclan. Igor Smirnow, der Vater, ist der so genannte Präsident der Region, der ältere Sohn ist Vorsitzender des Zollamtes, und der jüngere Sohn hat 13 Betriebe des ehemaligen Militärkomplexes der Sowjetunion in seinen Besitz gebracht. Er produziert Waffen und liefert sie an alle Krisenherde der Welt. Das ist nicht nur für Moldau und die Ukraine gefährlich, sondern für Europa und die ganze Welt."