Strategiepapier Asyl
6. Juni 2007
Die EU-Kommission will abgelehnten Asylbewerbern einen Verbleib in der Europäischen Union deutlich erschweren. Rund zwölf Prozent der Asylbewerber stellten in mehreren EU-Staaten Anträge, sagte Innen- und Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch (6.6.) in Brüssel bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zur Asylpolitik. Dieses "Asyl-Shopping" müsse aufhören. Dafür will Frattini eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten erreichen, etwa beim Abgleich von Fingerabdrücken der Flüchtlinge. Damit könnte auch die Abschiebung beschleunigt werden.
Strategie gegen Mehrfachanträge
Ein Flüchtling muss in der EU seinen Asylantrag in der Regel in dem Land stellen, über das er in die Europäische Union eingereist ist. Jedem Asylsuchenden über 14 Jahren müssen die Mitgliedstaaten den Fingerabdruck abnehmen und ihn über eine gemeinsame EU-Datenbank allen anderen Ländern zur Verfügung stellen. Damit sollen diese Mehrfachanträge erkennen können und Flüchtlinge in das Einreiseland zurücküberstellen. Zwischen Ende 2003 und Ende 2005 seien so 17.000 Menschen in ein anderes EU-Land überstellt worden.
Insgesamt funktioniere das Dubliner System zufrieden stellend, sagte Justizkommissar Frattini. Es bringe aber EU-Staaten mit vielen Flüchtlingen, wie etwa Malta oder Zypern, unter "sehr starken Druck". Hier müsse es eine stärkere "Solidarität" bei der Aufnahme geben.
Für eine "gerechte Lastenteilung"
Franco Frattini schlug außerdem eine Überprüfung der Regelungen über die Lastenteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern vor. Die zuletzt jährlich rund 182.000 Asylbewerber in der EU seien sehr ungleich verteilt. Derzeit werden Asylanträge in der EU von dem Staat behandelt, in dem die Asylbewerber zuerst EU-Territorium betreten haben. Dadurch seien Staaten wie Malta oder Zypern besonders belastet, so Frattini. Er kritisierte, bislang seien nur wenige Staaten wie Schweden, Finnland und die Niederlande bereit, Asylbewerber aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Das müsse sich ändern.
Der EU-Kommissar will zudem möglichst einheitliche Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern in der EU erreichen. Derzeit versuchten rund zwölf Prozent der Asylsuchenden, auf der Suche nach einer günstigeren Rechtslage in einem zweiten oder dritten EU-Staat einen Asylantrag zu stellen. "Daher brauchen wir in der
Substanz eine harmonisierte Asylregelung", so der EU-Kommissions-Vizepräsident.
Mehr Rechte für anerkannte Flüchtlinge
Frattini möchte zudem jenen anerkannten Flüchtlingen mehr Rechte geben, die seit mehr als fünf Jahren in der EU leben. Sie sollten dann ein Recht auf Freizügigkeit sowie eine Arbeitserlaubnis in der gesamten EU erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen zählen unter anderem ein geregeltes Einkommen und eine Krankenversicherung. Es sei ungerecht, dass die EU diese Rechte 2003 nur legal in der EU lebenden Einwanderern zuerkannt habe, nicht aber ebenso integrierten Flüchtlingen, meinte Frattini.
Im vergangenen Jahr beantragten nach Brüsseler Angaben rund 182.000 Menschen in der Europäischen Union Asyl. Die Zahlen sind stark rückläufig: 2002 stellten noch mehr als 400.000 Flüchtlinge und damit gut doppelt so viele einen Antrag. Von den Asylgesuchen des vergangenen Jahres entfielen rund 21.000 und damit rund jeder neunte auf Deutschland. Bewilligt wurden nach EU-Angaben noch nicht einmal 2000 Anträge. Zum Vergleich: EU-Spitzenreiter Schweden bewilligte mehr als 22.000 Anträge. Dorthin fliehen wegen des sehr liberalen Aufnahmerechts besonders viele Iraker. (vem)