EU lockert Sanktionen gegen Birma
23. Januar 2012
Der Rat der EU-Außenminister beschloss in Brüssel, die Visasperren gegen den birmanischen Präsidenten Thein Sein und seine Stellvertreter auszusetzen. Gleiches gilt für Kabinettsmitglieder und führende Parlamentarier.
Mit ihrem Entgegenkommen würdigt die Europäische Union unter anderem die Freilassung zahlreicher politischer Häftlinge. Weitere Schritte wolle die EU vom Verlauf der bevorstehenden Wahlen und weiteren Fortschritten bei den politischen Gefangenen abhängig machen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die Entwicklungen stimmen hoffnungsvoll." Über eine weitere Entschärfung oder Aufhebung von Sanktionen werde Ende April beraten, erklärten die Minister.
Umfangreiches Sanktionspaket
Die EU hatte während der Militärdiktatur in Birma gegen Hunderte Regimevertreter Einreiseverbote erlassen. Derzeit gibt es Einreiseverbote gegen 491 Mitglieder des Regimes. Die EU hat zudem Bankkonten eingefroren. Rund 900 Firmen und Organisationen dürfen keine Geschäfte mit der EU machen. Die Einfuhr von Edelhölzern und Edelsteinen ist verboten.
Das südostasiatische Land stand fast 50 Jahre unter der Herrschaft des Militärs, bevor im März 2011 eine zivile Regierung eingesetzt wurde, die erste Reformschritte eingeleitet hat. Die EU-Außenminister begrüßten auch den Friedens-Dialog der Regierung mit ethnischen Minderheiten und die neuen Gesetze, die gewerkschaftliche Aktivitäten sowie Versammlungsfreiheit und weniger Zensur für die Medien vorsehen. Zufrieden ist die EU auch mit der Einrichtung einer Menschenrechtskommission.
Suu Kyi kandidiert
Vor einer Woche hatte sich daraufhin die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi für die Parlamentsnachwahl am 1. April registrieren lassen. Suu Kyi hat ihre Kandidatur für die Wahlen eingereicht und kann sich damit zum ersten Mal überhaupt für einen Parlamentssitz in ihrer Heimat bewerben. Ein Berater der birmanischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte die Veränderungen und kündigte an, nach den Nachwahlen für das Parlament im April nach Birma zu reisen. Dabei wolle sie sich auch mit Suu Kyi abstimmen. Ferner möchte Ashton dann ein Verbindungsbüro der EU eröffnen. Die Außenminister stellten sich am Montag hinter diesen Plan.
kle/re (epd, dapd, afp, dpa, kann)