Euro-Länder einig über zweites Rettungspaket für Griechenland

Das Volumen der öffentlichen Hilfen werde, wie im Oktober vereinbart, auf 130 Milliarden Euro bis 2014 begrenzt, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach 13 Stunden Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Mit dem zweiten Hilfspaket solle versucht werden, die griechischen Staatsschulden beherrschbar zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.

Ziel der Eurogruppe ist, Griechenlands Schuldenstand bis 2020 auf rund 120 Prozent von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Dazu sollen die privaten Gläubiger Athen mehr Schulden freiwillig erlassen. Auch die Notenbanken sollen einen Beitrag zur Griechenland-Rettung leisten. So soll die Europäische Zentralbank Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben, die es wiederum zur Schuldentilgung Griechenlands weitergeben können, sagte Juncker.

Private Gläubiger müssen bluten

Griechenland hat nach der nächtlichen Einigung der Euro-Gruppe grünes Licht, um in den kommenden Tagen den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldenschnitt zu unterbreiten. Banken und Versicherungen haben sich nach Angaben aus Brüssel bereits bereiterklärt, 53,5 Prozent des Nennwerts der Anleihen abzuschreiben statt der bislang geplanten 50 Prozent. Insgesamt belaufen sich die Forderungen der privaten Gläubiger auf rund 200 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen neue Papiere geringer verzinst werden.

Athen muss sich schärfere Kontrollen gefallen lassen

Die Hellenen müssen für die neuen Finanzspritzen bittere Pillen schlucken. So wird der Regierung eine dauerhafte Kontrolle der EU-Kommission vor die Nase gesetzt, die die exakte Umsetzung der Rosskur in den kommenden zwei Jahren sicherstellen soll. Noch bevor im März die ersten Notkredite überwiesen würden, werde die Implementierung weiterer Sparbeschlüsse überprüft, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus wird das von Berlin verlangte Sperrkonto eingerichtet, auf dem ausreichend Geld für die Rückzahlung der Schulden der folgenden drei Monate geparkt werden muss.

Hilfspaket bleibt auf 130 Milliarden Euro beschränkt

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht", sagte Schäuble. Das Volumen von 130 Milliarden Euro und das Schuldenziel von 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt seien unverrückbar gewesen. Schäuble zeigte sich aber erleichtert, dass die drohende Pleite abgewendet werden konnte: Ohne die neuen Finanzspritzen wäre Griechenland am 20. März in den Bankrott gestürzt, weil der Staat dann 14,5 Milliarden Euro Schulden begleichen muss. Das Ergebnis sei "zu verantworten", sagte Schäuble, weil Athen nun auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung zurückkehren könne.

Der Internationale Währungsfonds will im kommenden Monat über eine Beteiligung an dem Hilfspaket entscheiden. Das kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an.

Gefahr für Griechenland bleibt

Ob die Rettung auf lange Sicht gelingt, daran gibt es auch in der Troika von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank Zweifel. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung "Financial Times" in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession gewarnt. Würden sich die notwendigen Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, dann drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren. Bereits 2010 hatte Athen von den Euro-Partnern und dem IWF Notkredite von 110 Milliarden Euro erhalten.

Papademos gibt sich betont optimistisch

Premierminister Lukas Papademos jubelte nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Er sprach von einem "historischen Tag für die griechische Wirtschaft". Athen werde alle für das zweite Rettungspaket notwendigen Bedingungen rechtzeitig erfüllen, versicherte Papademos. Auch nach den Wahlen im April werde das Programm wie vereinbart umgesetzt.

qu/sti (rtr,dpa,dapd)