Europäisches Rettungspaket

Die 15 Staaten der Euro-Zone spannen einen Schutzschirm über ihrem gesamten Bankensystem auf. In der Erklärung ihres Gipfeltreffens in Paris dehnten die Staats- und Regierungschefs die geplanten Maßnahmen am Sonntag (12.10.2008) auf die ganze Branche aus. Bisher kamen einzelne angeschlagene Institute in den Genuss staatlicher Hilfe. Den Zusammenbruch strauchelnder Banken in ihren jeweiligen Staaten wollen die Euro-Länder notfalls mit einer Kapitalspritze verhindern. Damit könnten Regierungen auch große Anteile einzelner Banken verstaatlichen. Darüber hinaus sollen die Staaten Garantien für Bankkredite aussprechen, um das Vertrauen der Märkte zu stärken und den Kreditmarkt wieder zu beleben.

Euro-Plan nach britischem Vorbild

Dem Entschluss zufolge sollen die Regierungen zu "angebrachten Geschäftsbedingungen" bis zum 31. Dezember 2009 für Kredite zwischen den Banken mit einer maximalen Laufzeit von fünf Jahren bürgen. Sollte der Staat zur Rettung einer Bank Kapital zur Verfügung stellen, dann müsse innerhalb des betroffenen Finanzinstituts ein angemessener Restrukturierungsplan umgesetzt werden. Die Beschlüsse der Eurogruppe sollen noch in dieser Woche bei einem Gipfeltreffen der 27 EU-Länder besprochen werden.

Der britische Premierminister Gordon Brown warb in Paris "für den umfassenden Ansatz meiner Regierung". London hat 500 Milliarden Pfund (636 Milliarden Euro) bereitgestellt und bereits mit der Teilverstaatlichung großer Banken begonnen. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso drängte zu einer Einigung.

400 Milliarden Euro-Programm in Berlin?

Der Beschluss vom Sonntag schafft einen detaillierten Rahmen für jeweilige Maßnahmen der Mitgliedstaaten. In Deutschland und Frankreich wurden bereits für Montag Kabinettssitzungen einberufen, um die Umsetzung des Eurogruppen-Rettungspakets einzuleiten. In Berlin beginnt damit eine Woche mit beispiellosen Entscheidungen: Die Bundesregierung plant offenbar das größte Banken-Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte. Das Bundeskabinett wird dazu an diesem Montag in einer Sondersitzung ein auf dem Gebiet der Wirtschaft noch nie dagewesenes Eil-Gesetzgebungsverfahren einleiten. Es könnte den Steuerzahler nach Schätzungen in den Fraktionen mit Beträgen von 100 bis 250 Milliarden Euro zumindest kurzfristig belasten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnete mit einem Volumen des Rettungspakets von etwa 400 Milliarden Euro. Auch er ging von späteren erheblichen Rückflüssen aus, die im besten Fall alle Vorleistungen des Staates ausgleichen könnten. (rri)