Merkel will Bundesländer entlasten

Angela Merkel muss in der Flüchtlingskrise gleich zwei Großbaustellen managen, eine in Europa und die andere in Deutschland. Die EU-Ebene war am Dienstag tagsüber Thema beim Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Beide sprachen sich für einen EU-Sondergipfel in der kommenden Woche aus. In Deutschland, auf der anderen Baustelle, überlappen sich derzeit zwei Aufgaben.

Im operativen Geschäft muss die akute Situation beherrscht werden, sprich: die Tausende von Flüchtlinge müssen ein Dach über den Kopf bekommen. Gleichzeitig müssen jetzt die Regeln und Gesetze angepasst werden, um der Flüchtlingspolitik ein tragfähiges Fundament zu geben. Das können die Bundesregierung und die 16 Bundesländer nur gemeinsam tun. Um dazu einen ersten gemeinsamen Nenner zu finden, hat Merkel die Ministerpräsidenten am Dienstagabend zu einem Sondertreffen gebeten. Das reguläre Treffen findet erst in der kommende Woche statt.

Bund will stärker helfen

Zu besprechen gab es anscheinend genug. Denn das Treffen dauerte nicht wie geplant zwei, sondern vier Stunden. Es endete aber in Eintracht, so jedenfalls hieß es auf der anschließenden Pressekonferenz (Bild oben). Der derzeitige Sprecher der Ministerpräsidenten, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte erleichtert, für die guten Vorschläge der Kanzlerin sei man dankbar. Worauf Merkel mit einem Schmunzeln erwiderte, manchmal sei man sich sogar einig darüber, was gut sei.

Die bisher scharf getrennte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern soll sich ändern - Details wurden aber erst für kommende Woche angekündigt. Der Bund soll bei der Verteilung der Flüchtlinge in eigens dafür geplanten Zentren helfen. Dann müsste nicht, wie in der letzten Woche in München geschehen, ein Bundesland die Verteilung für das gesamte Bundesgebiet organisieren. Außerdem will der Bund 40.000 Plätze in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten. Bisher sind dafür allein die Bundesländer zuständig. So soll, wie es hieß, ein Puffer entstehen in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge.

Konsens gefunden

Merkel hat im Gegenzug von den Ländern einen Konsens eingefordert. Der soll zum einen darin bestehen, dass nur diejenigen politisches Asyl bekommen sollen, die auch schutzbedürftig sind. Also nicht diejenigen, die allein geflohen sind, um in Deutschland wirtschaftlich besser zu leben. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber konsequent wieder abgeschoben werden. Die reale Abschiebe-Praxis sieht von Bundesland zu Bundesland derzeit sehr unterschiedlich aus. Von einem "konzertierten Vorgehen" und "finanziellen Anreizen" war nun die Rede. Außerdem hätten sich alle Bundesländer zum sogenannten Königsteiner Schlüssel bekannt, sagte Merkel. Dieser Schlüssel regelt die angemessene Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Bundesgebiet.

Die Lage ist in Deutschland derzeit auch deshalb so schwierig, weil die für Asylanträge zentrale Behörde mit der Bearbeitung nicht nachkommt. Fünf bis sechs Monate dauert ein Asylverfahren im Schnitt noch immer. Hundertausende Anträge warten auf Bearbeitung und auf eine Entscheidung. Ausbaden aber müssen das die Länder und Kommunen, wo die Asylbewerber untergebracht werden. Einige Maßnahmen sollen nun entlastend wirken. Ab Anfang Oktober sollen vier Entscheidungszentren ihre Arbeit aufnehmen und die liegen gebliebenen Anträge abarbeiten. Geplant sind auch mobile Teams. Es gebe zudem Zusagen vom Bund und dem Zoll, mit Personal aushelfen zu wollen, so Merkel. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die Reihenfolge der Anträge zu verändern, sagte Woidke. Die mit nur geringen Chancen auf Asyl könnten vorgezogen werden. Über diesen Bereich habe man insgesamt sehr lange diskutiert, so Woidke.

Um's Geld geht's später

Die Ministerpräsidenten mussten in den vergangenen Tagen die Folgen von Merkels Zusage an syrische Flüchtlinge bewältigen. Sie waren im Vorfeld in Merkels Entscheidung nicht einbezogen worden. Das hatte für Unmut gesorgt. Doch nun scheinen erst einmal alle an einem Strang ziehen zu wollen.

Wobei die wohl spannendste Frage - die Kostenverteilung - bei diesem Treffen keine große Rolle gespielt haben soll. Einzelne Bundesländern müssen dieser Tage Nachtragshaushalte auf den Weg bringen, weil Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen viel Geld kosten. Der Bund hatte für dieses Jahr bereits eine zusätzliche Milliarde versprochen und für 2016 dann drei Milliarden Euro mehr. Doch das reicht den Ländern nicht. Vielmehr hätten sie gern eine dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten: je mehr Flüchtlinge, um so mehr Geld vom Bund. Am 24. September, beim eigentlichen Bund-Länder-Treffen, wird wohl ausgiebig darüber diskutiert werden.