Friedensforscher: Keine Waffen für Kurden
7. Juni 2016
Deutsche Friedensforschungsinstitute haben ein Ende der Waffenlieferungen an die irakischen Kurden gefordert. Die Bundesregierung habe bei ihrer Entscheidung für eine Lieferung von Waffen an die Peschmerga das Risiko der Weitergabe dieser Waffen und die internen Machtkämpfe im Irak unterschätzt, heißt es in ihrem Friedensgutachten 2016, das in Berlin vorgestellt wurde.
Die Lieferung von Waffen aus Bundeswehr-Beständen hatte im September 2014 begonnen. Die Kurden sollen damit in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt werden.
Die Institute sprachen sich auch für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aus. Das islamische Königreich als "Stabilitätsanker" zu sehen, sei eine "irrige Annahme", sagte Margret Johannsen vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Saudi-Arabien trage eine "Hegemonialkonkurrenz" mit dem Iran aus. Dies und nicht das Streben nach Stabilität sei der Hauptgrund für seine Aktivitäten in Syrien und im Jemen.
Das Gutachten kritisiert auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS in Syrien. Deutschland solle sich grundsätzlich nicht an "Koalitionen der Willigen" beteiligen. Stattdessen sollte sich Deutschland für "robuste" Friedensmissionen der Vereinten Nationen einsetzen.
Unterstützung für Tunesien
Verdreifachen sollte die Bundesregierung ihre Mittel für die Partnerschaft mit Tunesien. Das Land benötige Unterstützung, um für Sicherheit im Inneren zu sorgen und den Zulauf von Tunesiern für den IS zu beenden. Global gesehen könne der IS nicht militärisch, sondern nur politisch eingedämmt werden.
Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Beteiligt sind neben dem IFSH das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und das Internationale Konversionszentrum.
stu/sti (dpa, friedensgutachten.de)