Griechenlands Bauern proben den Aufstand
2. Februar 2016
Kein Ende der Proteste gegen die geplante Rentenreform sowie Steuererhöhungen in Griechenland: Erzürnte Landwirte blockieren wichtige Straßenverbindungen sowie Grenzübergänge nach Bulgarien und zur Türkei. Auch Rechtsanwälte und Notare setzen ihren seit 15 Tagen dauernden Streik fort. Die Fahrer der Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen von Athen wollten fünf Stunden lang die Arbeit niederlegen.
Rentenkürzung um 15 Prozent geplant
Am Mittwoch wollen zudem Journalisten in einen 24-stündigen Streik treten. Für Donnerstag ist dann einer der größten Streiktage der letzten Jahre geplant: Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute, die Tankwarte, die Apotheker, die Lastwagenfahrer und sogar die Taxifahrer streiken.
Protestiert wird gegen die geplante Renten- und Steuerreform der Links-Rechts-Regierung. Demnach sollen Renten für neue Pensionäre künftig um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt werden. Auch Freischaffende und Landwirte werden zur Kasse gebeten. In ihrer Mehrheit müssen sie laut ihren Gewerkschaften knapp 70 Prozent ihres Einkommens als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern zahlen. Das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen, warnt die Regierung.
Wieder Finanzkontrolleure im Land
In Athen findet seit Montag eine Kontrolle des griechischen Spar- und Reformprogramms durch die Gläubiger der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Die Kontrolleure wollen etwa zehn Tage in Athen bleiben und ihre Bemerkungen zu den Reformen machen. Abschließend muss Athen die neue Rentenreform vom Parlament billigen lassen. Nur dann werden die Kontrolleure wieder kommen, erneut die Bücher prüfen und - wenn alles gut läuft - Grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfen geben.
Ministerpräsident Alexis Tsipras' Koalition hat eine kleine Mehrheit von 153 Abgeordneten in einem Parlament mit 300 Sitzen. Bei nur drei Abweichlern könnte es politische Turbulenzen in dem pleitebedrohten Land geben. Regierungsabgeordnete vor allem aus ländlichen Regionen werden von ihren Wählern unter Druck gesetzt. Sie sollten es nicht wagen, ihre Wahlbezirke zu besuchen, wenn sie der Rentenreform zustimmten, berichteten griechische Medien aus den Provinzen.
sti/as (dpa, rtr)