Griechische Regierung billigt Milliarden-Sparprogramm

Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos in der Nacht zum Samstag mitteilte, gab der Ministerrat einstimmig grünes Licht für das Paket, das das hoch verschuldete Griechenland vor der Staatspleite retten soll. Papademos hatte vor der Abstimmung vor einem Scheitern des Pakets gewarnt. Wenn das Land die Bedingungen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, drohe Griechenland "unkontrolliertes wirtschaftliches Chaos".

An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Bevölkerung gerichtet sagte Papademos: "Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen." Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten erklärte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."

Übergangsregierung bröckelt

Aus Protest gegen die erneuten drastischen Einschnitte hatten am Freitag insgesamt fünf Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt, darunter vier Vertreter der ultrarechten LAOS-Partei. Deren Parteichef Giorgos Karatzaferis kündigte dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANA wurde das Sparpaket nun dem Parlament zur Abstimmung am Sonntag übermittelt. Vorgesehen sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung Tausender Staatsbediensteter. Bis 2015 soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von EU und IWF im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Blieben diese Gelder aus, wäre Griechenland Ende März pleite. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich private Gläubiger mit der Regierung in Athen einigen müssen.

wa/re (dpa, afp)