Impfpflicht in deutschen Unternehmen?

Eine Art Klarheit herrscht auf beiden Seiten. Google-Chef Sundar Pichai schrieb letzte Woche in seinem Blog: "Jeder, der zum Arbeiten auf unseren Campus kommt, muss geimpft sein." Ähnlich will es Facebook halten und diese Woche damit beginnen. Auch US-Firmen wie Netflix, Uber oder die Washington Post wollen auf die Impfpflicht am Arbeitsplatz setzen.

Solch eine Pflicht, informierte der Deutsche Gewerkschaftsbund prompt, könne es hierzulande nur geben, wenn eine allgemeine Impfpflicht herrsche - die gibt es in Deutschland gegen Corona aber nicht. Und sie wird auch nicht kommen, wenn man etwa den deutschen Innenminister hört. "Ganz allergisch reagiere ich, wenn jemand sagt: 'Wenn du nicht geimpft bist, wirst du bei uns nicht mehr beschäftigt'", sagte Horst Seehofer unlängst der "Mittelbayerischen Zeitung". Er sei ein "strikter Gegner einer Impfpflicht".

"Wir wissen nicht, wer geimpft ist"

Auch von den dreißig großen Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex DAX versammelt sind, will derzeit keines etwas von einer Impfpflicht wissen. Das brachte jetzt eine Umfrage der "Welt am Sonntag" zutage. Zwar vermelden alle dreißig Unternehmen, sie hätten ihren Beschäftigten - unter Einsatz der Betriebsärzte - ein Impfangebot gemacht. Eine Voraussetzung für weitergehende Schritte wäre allerdings die Möglichkeit, den Impfstatus der Belegschaft festzustellen. Aber dazu erklärt man etwa bei Siemens: "Wir wissen nicht, wer geimpft oder nicht geimpft war oder ist, das dürfen wir aus Datenschutzgründen auch nicht erfragen."

Immerhin haben deutsche Betriebsärztinnen und -ärzte laut Robert Koch-Institut bisher gut eine Million Menschen in den Firmen geimpft. Beim Energieriesen Eon sind laut Daten einer freiwilligen Umfrage "mehr als 90 Prozent der Mitarbeitenden bereits einmal geimpft, zweimal sind es sogar schon rund 85 Prozent".

Das Unternehmen könnte damit eine Ausnahme sein, so genau weiß das niemand. Bisher ist etwa jeder zweite Bundesbürger vollständig geimpft, knapp 62 Prozent haben zumindest eine Spritze erhalten. Das sind die offiziellen Angaben. Wegen der schnellen Ansteckungswege der jetzt um sich greifenden Delta-Variante des Coronavirus halten Fachleute aber eine deutlich höhere Impfquote für nötig, um zu einer Normalisierung von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu kommen. Die Variante macht in Deutschland laut "Handelsblatt" bereits neun von zehn Infektionen aus. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts müssten mindestens 85 Prozent der Zwölf- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft sein, damit in Deutschland eine sogenannte Herdenimmunität erreicht wird.

Allgemeine Impfpflicht ...

Einen Weg dahin gäbe es, aber der führt über den Gesetzgeber. Das Parlament müsste eine allgemeine Impfpflicht wegen der aktuellen Pandemie beschließen. Immerhin wurde die erste allgemeine Impfpflicht in Deutschland schon 1807 in Bayern eingeführt, seit 1878 herrschte in ganz Deutschland eine Impfpflicht gegen Pocken, in der DDR war seit Jahren 1953 unter anderem die Impfung gegen Tuberkolose Pflicht.

Ein Zwischenschritt, der sich auch in Deutschland andeutet, ist die Impfpflicht für bestimmte Berufsfelder, etwa bei der Pflege oder in der Schule. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), befürwortet das: "In kritischen Berufen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit schutzbedürftigen Personen zu tun haben." Aber auch die generelle Impfpflicht solle das Parlament - je nach Pandemieverlauf - nicht ausschließen.

So sieht das auch eine knappe Mehrheit von deutschen Mittelständlern. Einer Umfrage zufolge befürwortet sie eine allgemeine Impfpflicht - wenn dadurch ein erneuter Lockdown verhindert werden könnte. Knapp 54 Prozent der Firmen wollen die Impfpflicht, 45 Prozent sind dagegen. An der Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft beteiligten sich rund 2950 Firmen.

... oder: "Indirekter Zwang"

Eindeutig ist also auch dieses Bild nicht. So behelfen sich Unternehmen einstweilen mit einer Mischung aus Ratlosigkeit, Abschreckung und Überzeugungsanreizen, um die Impfquote zu steigern: Der Inhaber einer Kette von Altenheimen spendiert 1000 Euro für die Belegschaft, wenn in einer Einrichtung die Impfquote über 60 Prozent klettert; der IT-Konzern SAP winkt Impfwilligen mit Freikarten für ein Fußballspiel; der Reiseveranstalter Alltours kündigte an, ab Ende Oktober nur noch geimpfte oder genesene Gäste in seinen Hotels zu akzeptieren.

Das ist ein Fall von indirektem Impfzwang, und vielleicht macht der Schule, solange im deutschen Bundestag keine allgemeine Impfpflicht zustande kommt. Den Stand der Debatte fasste derweil der Medizinrechtler Rudolf Ratzel in der "tageszeitung" so zusammen: Auf die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, sich impfen zu lassen, laute die Antwort: "Nein, das darf er natürlich nicht. Aber es darf ein indirekter Zwang ausgeübt werden."

ar/hb (dpa, rtr – Archiv)