Iran distanziert sich weiter vom Atomabkommen
5. Januar 2020
Der Iran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unbegrenzt anreichern - das gab die iranische Regierung nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA in einer Presseerklärung bekannt. Im Zuge seines Rückzugs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 will sich das Land nicht mehr an die darin festgelegten Vorgaben zur Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung halten. Dies sei die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, teilte die iranische Regierung mit. Seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde der Iran aber fortsetzen wie bisher.
Angereichertes Uran lässt sich unter anderem für den Bau von Atombomben verwenden. Das internationale Atomabkommen sollte dies unterbinden. Es wurde allerdings von den Vereinigten Staaten unter Donald Trump 2018 einseitig aufgekündigt.
Deutscher Geschäftsträger einbestellt
Mit dem jetzigen Schritt reagiert der Iran auf den tödlichen Angriff der USA auf den iranischen General Ghassem Soleimani in der Nähe des Flughafens von Bagdad. Aus Protest gegen Äußerungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Tötung des Generals bestellte das iranische Außenministerium an diesem Sonntag den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran ein. Als Gründe nannte das Außenministerium nach IRNA-Angaben "unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller" zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den "terroristischen Angriff" der USA.
Worum es bei der Kritik aus Teheran konkret geht, blieb offen. Mutmaßlich bezog sich das iranische Außenministerium auf Äußerungen der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, vom Freitag. Zwar hatten sie und andere Sprecher der Bundesregierung es auf Anfragen vermieden, den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff auf Soleimani zu bewerten. Demmer verwies allerdings auf vorherige "militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt".
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zur Einbestellung des Geschäftsträgers lediglich: "Der deutsche Geschäftsträger im Iran war heute zu einem Gespräch im iranischen Außenministerium."
Iran: Washington fehlt der "Mut" für Konflikt
Zuvor hatte der Iran die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit US-Angriffen auf 52 iranische Ziele zurückgewiesen. Der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Abdolrahim Mussawi, bezweifelt, dass die USA "den Mut haben", ihre Drohungen wahr zu machen, meldete IRNA. Mit solchen Äußerungen wollten die USA nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihren "abscheulichen und unentschuldbaren Taten" ablenken.
Trump hatte gewarnt, einige der möglichen Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur. In Bezug darauf schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif auf Twitter, jede Entscheidung, die Kulturstätten des Landes ins Visier zu nehmen, sei ein "Kriegsverbrechen".
Vor Trumps Drohung zu 52 iranischen Zielen hatten die iranischen Revolutionsgarden verkündet, in der Region lägen 35 US-Ziele und die israelische Stadt Tel Aviv in Reichweite.
Iraks Parlament fordert Truppenabzug
Die von Präsident Trump befohlene US-Militäraktion gegen den iranischen General Soleimani führte jetzt auch zu einer möglicherweise weitreichenden Entscheidung im Irak.
Das Parlament in Bagdad verabschiedete eine Resolution, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak fordert. Der Beschluss zielt in erster Linie auf die 5000 im Land stationierten US-Soldaten. Der Einsatz der von den Vereinigten Staaten geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden. Die Regierung in Bagdad solle ihre mehr als vier Jahre alte Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in der Resolution.
Sie wurde von den meisten schiitischen Abgeordneten unterstützt, die die Mehrheit der Sitze innehaben. Viele sunnitische und kurdische Parlamentarier waren der Sitzung ferngeblieben, anscheinend, weil sie gegen die Aufhebung des Abkommens sind.
Die Parlamentsmehrheit folgt damit Premierminister Adel Abdel Mahdi. Er hatte diesen Schritt in der ersten Sitzung des Parlaments seit dem Angriff der USA auf den iranischen General Ghassem Soleimani und einen irakischen Schiitenführer gefordert. "Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte Abdel Mahdi.
Dem populistischen Schiiten-Geistlichen Moktada al-Sadr geht die Resolution hingegen nicht weit genug. Der Chef der größten Gruppe im Parlament plädierte für die Bildung von "Heerscharen internationalen Widerstands" - wen er damit meint, ist unklar. In einem Schreiben an das Parlament forderte Sadr die Schließung der amerikanischen Botschaft in Bagdad. Die US-Truppen müssten zudem in erniedrigender Weise des Landes verwiesen werden.
Schon vor der Parlamentssitzung zeigte sich der Irak-Experte bei der Denkfabrik "International Crises Group", Heiko Wimmen, besorgt über die künftige Stellung der USA in dem Land. Es sei keine politische Kraft in Sicht, die jetzt noch die US-Präsenz im Irak verteidigen könnte, sagte er der DW.
Koalition setzt Anti-IS-Kampf zunächst aus
Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition hat angesichts der jüngsten Spannungen die Unterstützung des Anti-IS-Kampfes ausgesetzt. Als Grund wurden die wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Koalitionstruppen im Irak genannt. Wie das Militärbündnis mitteilte, werde man die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen.
"Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, dass sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet", hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Bereits am Samstag war die Aussetzung der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften bekanntgegeben worden. Seit Ende des Jahres hatte es nach US-Angaben rund ein Dutzende Raketenangriffe einer vom Iran unterstützten schiitischen Miliz auf die Stützpunkte gegeben.
Deutschland wartet ab
Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
AR/ust/fab (rtr, ap, dpa, afp, efe)