Israel: Nicht jeder Helfer ist willkommen

Seit einem Jahr sitzt Mohammed al-Halabi in israelischer Haft. Anfang August vergangenen Jahres wurde der Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision mit der Begründung verhaftet, die islamistische Hamas unterstützt zu haben. Nach israelischer Darstellung soll er Hilfsgelder in Millionenhöhe an die in Europa als Terrororganisation gelistete Hamas geleitet haben.

Al-Halabi selbst erklärt sich für unschuldig und bestreitet die Vorwürfe. World Vision hat sich hinter ihren Mitarbeiter gestellt. "Bisher konnte die Anklage keine Beweise vorlegen, die die Vorwürfe gegen Mohammad el Halabi bestätigen", erklärt die Organisation auf ihrer Webseite.

Zudem führe World Vision eine gründliche und umfangreiche Prüfung der Projekte durch. "Diese umfasst u.a. eine forensische Untersuchung durch eine renommierte internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese hat bis heute keine Beweise für die Abzweigung von World Vision Hilfsgeldern an die Hamas gefunden", heißt es auf der Webseite.

Bereits vor Monaten hat die Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen eingestellt. 120 Mitarbeiter wurden entlassen.

In letzter Zeit hat Israel mehrfach Anschuldigungen gegen Mitarbeiter humanitärer Organisationen erhoben. So wurde ein Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) verhaftet. Auch ihm wurde vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen. Nach fünf Monaten wurde der Mitarbeiter aus der Haft entlassen.

Schwierige Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit lokalen NGOs sei schwierig geworden, sagt Tsafrir Cohen, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Die der deutschen Partei Die Linke nahestehende Stiftung selbst erfahre keinerlei direkte Einschränkungen. Wohl aber litten die NGOs, mit denen man zusammenarbeite. "Das Problem ist, dass die israelischen Organisationen in den letzten Jahren gezielten Kampagnen regierungsnaher Organisationen und der Regierung  selbst ausgesetzt sind - das ist ein in letzter Zeit vehement sich verstärkendes Problem", so Cohen im Gespräch mit der DW. Das gelte gerade für Menschenrechtsorganisationen, Organisationen, die den Linken nahestehen und solche, die gegen die Besatzung der Palästinensergebiete arbeiteten.

Politisch motivierte Behinderungen? 

Das Vorgehen gegen die NGOs sei politisch motiviert, vermutet Cohen. "Unser Problem ist, dass unsere Partner immer stärker durch diese Kampagnen verunglimpft werden, immer stärker als Landesverräter dargestellt und schließlich auch von großen Teilen der Bevölkerung als solche wahrgenommen werden. Des Weiteren bleiben diese Organisationen allein auf sich gestellt, da es keine effektive parlamentarische Opposition gibt, die zusammen mit diesen Organisationen illegitime Angriffe abwehrt."

Günstiger ist die Situation für NGOs in den palästinensischen Autonomiegebieten. "Wir können mehr oder weniger ungehindert arbeiten", sagt Bettina Marx, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Auch die Partner, mit denen die der Partei Bündnis 90/Die Grünen verbundene Stiftung zusammenarbeite, würden kaum behindert. "Wir sind in diesem Fall etwas besser dran als die Kollegen in Israel. Es gibt natürlich auch hier ein NGO-Gesetz, und es gibt natürlich Versuche der Regierung, zu schauen, was wir machen."

Aber anders als im israelischen gehe es in dem palästinensischen NGO-Gesetz nicht um die politische Ausrichtung. "Auch gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen und dergleichen." Dafür werde die Arbeit allerdings genau beobachtet. "Es wird sehr genau geschaut, wo das Geld hingeht. Wir müssen einmal jährlich unsere Aktivitäten dokumentieren, auch in finanzieller Hinsicht. Aber das war es dann auch schon, was wir an Einschränkungen haben."

Umgang mit der Hamas

Auch bei der Arbeit im Gazastreifen habe die Böll-Stiftung bislang kaum Probleme gehabt, sagt Marx im Gespräch mit der DW. "Wir haben dort zwei relativ kleine Projekte mit sehr gut beleumundeten Organisationen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir da irgendwelche Probleme bekommen, dass Israel sagen würde, das Geld könne in die falschen Kanäle geraten. Das sind zwei Frauenorganisationen, bei denen ist das völlig klar, dass die keinerlei Beziehungen zur Hamas haben und dass da kein Geld abgezweigt werden kann."

Politische Stiftungen haben generell weniger Probleme mit den Behörden des Gastgeberlandes als NGOs. Das liegt auch daran, dass die Stiftungsarbeit mit deutschen Ministerien abgesprochen und dadurch auch abgesichert ist. Besonders kritisch schaut Israel auf die Arbeit der NGOs im Gazastreifen. Mit der dort regierenden Hamas hat sich Israel bereits wiederholt im Krieg befunden.

Ein allgemeiner Trend

Im Februar hatte die israelische Regierung die NGO Human Rights Watch für unerwünscht erklärt, einem ihrer Mitarbeiter wurde ein Arbeitsvisum verweigert. "Die Entscheidung wurde wegen der extrem feindseligen und anti-israelischen Agenda der Organisation getroffen", erläuterte ein Sprecher des Außenministeriums damals die Entscheidung.

Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht solche politisch motivierten Begründungen als Problem an. Gegen sie könnten sich die betroffenen NGOs kaum wehren. Allerdings entsprächen sie einem generellen Trend, der sich in immer mehr Ländern bemerkbar mache. "Wir sehen eine internationale Tendenz von sogenannten shrinking spaces. Das sehen wir von China über Indien bis nach Tansania und Lateinamerika. Das ist nicht nur in Israel der Fall."