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PolitikKambodscha

Kambodschas Regierungschef tritt zurück und übergibt an Sohn

26. Juli 2023

In Kambodscha hat Ministerpräsident Hun Sen nach fast 40 Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Der 70-Jährige will den Posten an seinen Sohn Hun Manet abtreten.

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Ministerpräsident Hun Sen bei der Stimmabgabe am Sonntag
Ministerpräsident Hun Sen bei der Stimmabgabe am SonntagBild: Heng Sinith/AP/picture alliance/dpa

In einer Fernsehansprache sagte der Langzeit-Regierungschef Hun Sen, am 10. August werde sein ältester Sohn, General Hun Manet, zu seinem Nachfolger ernannt. Der 45-jährige Hun Manet ist derzeit stellvertretender Oberbefehlshaber der Königlich-Kambodschanischen Streitkräfte. Der scheidende Regierungschef betonte zugleich: "Ich werde weiterhin Vorsitzender der Regierungspartei und Mitglied der Nationalversammlung sein." Zudem will er 2024 Senatspräsident werden.

Erst am Sonntag war in Kambodscha ein neues Parlament gewählt geworden. Die Abstimmung hat nach Angaben der Wahlkommission die Partei Hun Sens, die Kambodschanische Volkspartei (CPP), klar gewonnen. Sie errang 120 der 125 Mandate. Es gab allerdings praktisch keine Gegenkandidaten. Das neu gewählte Parlament werde am 21. August zusammentreten, sagte Hun Sen. Das neue Kabinett werde am 22. August vereidigt.

Nachfolger systematisch aufgebaut

Der 45-jährige Hun Manet ist auch Mitglied des Ständigen Ausschusses der CPP. Bereits seit Jahren hat Hun Sen seinen Sohn als Nachfolger aufgebaut. Menschenrechtler verglichen die Situation in dem südostasiatischen Land mit der in Nordkorea und sprachen von einer "Erb-Diktatur".

Hun Manet
Sehr wahrscheinlich der nächste Regierungschef in Kambodscha: Hun ManetBild: Heng Sinith/AP/picture alliance/dpa

Hun Sen, der seit 38 Jahren Ministerpräsident ist, wird seit Langem vorgeworfen, die politische Opposition zu unterdrücken und demokratische Prozesse zu untergraben. Der einzigen Oppositionspartei mit echten Chancen, der Candlelight Party, wurde im Mai die Teilnahme an der Wahl verboten. Zahlreiche Parteimitglieder wurden festgenommen, andere flohen ins Ausland. Hun Sen sagte damals, seine Partei werde die Politik bis zu hundert Jahre lang beherrschen.

Hun Sen hatte einst unter Diktator Pol Pot für die brutalen Roten Khmer gekämpft, war aber später zu den Vietnamesen übergelaufen. Seine Partei CCP ist in Kambodscha seit 1979 an der Macht. Damals wurden die Roten Khmer nach Jahren der Schreckensherrschaft von vietnamesischen Truppen entmachtet. 1985 übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten. Damit ist Hun Sen einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt.

Der südostasiatische Staat ist ein Königreich, Staatsoberhaupt ist König Norodom Sihamoni. Er hat allerdings nur repräsentative Funktionen, sein Einfluss auf die Politik ist sehr gering.

kle/as (rtr, dpa, afpe)