Wahlen in Kambodscha: Hun Sen sichert sich Machterhalt
24. Juli 2023
In Kambodscha hat die Regierungspartei nach eigenen Angaben bei der Parlamentswahl einen "Erdrutschsieg" errungen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die CPP auf mindestens 120 Sitze in der 125-köpfigen Nationalversammlung, wie die Zeitung "Khmer Times" unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete. Nach vorläufigen Zahlen der Wahlkommission lag die Beteiligung der über 9,7 Millionen registrierten Wähler in dem südostasiatischen Land bei mindestens 84 Prozent - und war damit um mindestens zwei Prozentpunkte höher als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2018.
Der mit 38 Amtsjahren zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt zählende Hun Sen hat im Vorfeld alles getan, seine Kontrolle über das Land zu zementieren. Die einzige ernsthafte Konkurrenz zu Hun Sens CPP, die Candlelight-Partei, wurde im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen, weil sie sich angeblich nicht ordnungsgemäß bei der Wahlkommission registriert hatte. Kritiker wurden inhaftiert oder flohen ins Exil, eines der letzten unabhängigen Medien mit dem Namen "Stimme der Demokratie" musste schließen.
Vier-Sterne-General mit Ausbildung in USA und Großbritannien
Zudem sorgte Hun Sen mit einer Änderung der Wahlgesetze dafür, dass jeder, der diesmal der Abstimmung fernblieb, von künftigen Kandidaturen ausgeschlossen wird - das trifft vor allem Oppositionspolitiker im Exil. In einer gemeinsamen Erklärung hatten 17 internationale Nichtregierungsorganisationen am Samstag einen "erheblichen Mangel an Transparenz, Fairness und Inklusion im Wahlprozess" bemängelt.
Der 70-Jährige Machthaber will den Stab in näherer Zukunft an seinen Sohn Hun Manet (45) übergeben, einen in den USA und Großbritannien ausgebildeten Vier-Sterne-General. Dieser gilt als bescheiden und zugänglich. Hun Manet hat bereits wichtige Funktionen in der CPP übernommen. Möglicherweise könnte er schon in den kommenden Wochen zum neuen Regierungschef ernannt werden - auch wenn sein Vater bereits deutlich gemacht hat, dass er hinter den Kulissen weiter die Geschicke des Landes bestimmen wird. Ob Hun Manet einen demokratischen Wandel in Kambodscha einleiten oder letztlich den autokratischen Stil seines Vaters weiterführen wird, ist bisher völlig offen.
Hun Sen kämpfte Anfang der 1970er Jahre in Kambodscha auf Seiten der kommunistischen Roten Khmer gegen den von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1975 kam die Guerillabewegung an die Macht, 1977 lief Hun Sen zum Feind Vietnam über. Nachdem vietnamesische Truppen im Dezember 1978 die Gewaltherrschaft der Roten Khmer beendeten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi im Alter von 32 Jahren als Regierungschef eingesetzt. Das Amt hat er bis heute inne.
Unter der Führung Hun Sens hat das südostasiatische Königreich eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Dennoch leiden große Teile der Bevölkerung unter Korruption, Armut, mangelnden Bildungschancen wie auch Umweltzerstörung. Inzwischen ist Kambodscha in den Augen von Beobachtern auch zum Synonym für die weltweite Online-Betrugsindustrie geworden.
as/sti/uh (afp, dpa, epd)