Entspannung, die zu viel kostet
Man werde alles tun, um das deutsch-türkische Verhältnis zu verbessern. Das sagte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar. Was genau "alles" sein kann, dazu sagte Gabriel zwar nichts, allerdings gibt es deutliche Anzeichen. Zum Beispiel ein Interview im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Darin verknüpft er derzeit gestoppte Rüstungsexporte an die Türkei mit dem Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das wäre in der Tat ein zynisches Geschäft und ein schädliches dazu.
Zynisch und schädlich
Der Deal schwächt genau die Position, die Deutschland sich durch eine fein ausbalancierte Politik aus klarer Kante und diplomatischer Behutsamkeit gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten aufgebaut hat. Deutschland hat dafür gesorgt, dass die von der Türkei so gewünschte Zollunion mit der EU zurzeit auf Eis liegt.
Das hat die Türkei empfindlich getroffen und bewirkt mehr als starke Worte in der Öffentlichkeit. Gleiches gilt für mehrere Rüstungsprojekte, die gestoppt wurden.
Ausgerechnet das Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten an erneute Waffenexporte zu knüpfen, ist zynisch, da gerade Deniz Yücel immer wieder kritisch über die türkischen Sicherheitskräfte und deren Vorgehen in den kurdischen Gebieten berichtet hatte. Seine Freilassung mit der Aufrüstung eben dieser Kräfte zu erreichen, ist kaum zu erklären.
Freiheitsrechte sind unverhandelbar
Schädlich ist das Vorgehen, da es Deutschland gegenüber der Türkei und anderen autoritär agierenden Staaten unglaubwürdig macht. Freiheitsrechte sind unverhandelbar und dürfen nicht zum Preis einiger Panzer eingelöst werden. Andernfalls macht sich ein Land, das international gerne die Grundrechte predigt, erpressbar. Und seine Bürger laufen in Gefahr, bei diplomatischen Konflikten zu Geiseln zu werden, die mit Gewehren, Panzern und Raketen aufgewogen werden.
Druck zeigte Wirkung
Gabriel selbst weißt solch einen Zusammenhang zurück - doch der schädliche Eindruck ist bereits entstanden. Dabei zeigte der sorgfältig aufgebaute Druck auf die Türkei gerade Wirkung. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung schlagen auf einmal versöhnliche Töne an. Denn in Ankara wächst die Einsicht, dass viele der wirtschaftlichen Probleme besser mit der Europäischen Union zu lösen sind als mit Russland oder China. Diesen Hebel für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu nutzen, war der richtige Weg. Stattdessen bekommt die Türkei ohne Not den Eindruck, dass auch in Deutschland Rechte verhandelbar sind. Das kann nicht das Ziel deutscher Außenpolitik sein.
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