Gewiefte Taktiker im Kreml

Die amerikanischen Vorschläge für eine diplomatische Lösung der Krim-Krise hätten Moskau nicht überzeugen können, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow lakonisch mit. Jetzt werde man ein eigenes Konzept vorlegen, kündigte er bei einem Treffen mit Staatschef Wladimir Putin im Kreml an, das im Fernsehen übertragen wurde (Artikelfoto). Die russischen Vorschläge sollten helfen, den Ukraine-Konflikt "auf Basis internationalen Rechts" zu lösen und dabei "die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern" berücksichtigten, so Lawrow, ohne in Details zu gehen.

Diplomatischer Stillstand

Lawrow bedauerte, dass US-Außenminister John Kerry eine Einladung nach Moskau für diesen Montag kurzfristig abgesagt habe. Der russische Sicherheitsrat habe ein Thesenpapier erstellt, das man nun nach Washington schicken wolle.

Die US-Regierung forderte im Gegenzug von Moskau "konkrete Beweise" für die Bereitschaft, über die US-Pläne zur Beilegung der Krise zu diskutieren. Erst dann sei Kerry zu weiteren Gesprächen mit Lawrow bereit. Nach Angaben einer Kerry-Sprecherin verlangen die USA ein Ende der Militärintervention und der "Annexionsbestrebungen" auf der Krim. Russland müsse "Raum für Diplomatie" schaffen.

Zeitgleich zu diesen diplomatischen Inszenierungen weitete das russische Militär seine Dominanz über die ukrainische Halbinsel Krim aus. Wenige Tage vor der geplanten Volksabstimmung über einen Beitritt zu Russland besetzten prorussische Soldaten laut Nachrichtenagentur Interfax ein Militärkrankenhaus und einen Raketenstützpunkt. Es seien Schüsse gefallen, der Kommandeur der Ukrainer habe noch versucht zu verhandeln, heißt es in anderen unbestätigten Meldungen. Auf der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, kontrollieren russische Einheiten inzwischen zahlreiche Militärbasen und Verwaltungsgebäude.

Nun doch Kooperation mit der OSZE?

Bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag sollen mehr als 1500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handele es sich um "Selbstverteidigungskräfte" sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, gab der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow laut russischen Agenturen bekannt. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt.

Aksjonow betonte, er hoffe bei dem Referendum auch auf Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In den vergangenen Tagen waren unbewaffnete OSZE-Militärbeobachter an den Übergängen zur Krim von prorussischen Milizionären auch mit Warnschüssen vertrieben worden.

Aus Protest gegen das Verhalten Putins in der Krise bereitet die Europäische Union als weitere Sanktionen Einreiseverbote und Kontensperrungen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagte die festgefahrenen Verhältnisse. Sie forderte Russland noch einmal auf, an einer internationalen Kontaktgruppe für eine diplomatische Lösung mitzuwirken. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin: "Wenn Russland über die schon genannten Maßnahmen auf der Krim hinaus zusätzliche Destabilisierungsmaßnahmen oder gar militärische Aktionen vornimmt, dann wird es zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen, inklusive einer breiten Palette von wirtschaftlichen Maßnahmen."

Awacs-Aufklärer der Nato

Die NATO kündigte Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien an. Empfohlen habe die Awacs-Einsätze der NATO-Kommandeur und US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove, hieß es in Brüssel nach einer Sitzung der Botschafter des Militärbündnisses. Die beiden NATO-Mitglieder Polen und Rumänien grenzen an die Ukraine. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. In den drei ehemaligen Sowjetrepubliken besteht die Sorge, dass Moskau versuchen könnte, seinen Einflussbereich wieder auszudehnen.

Vor dem für Mittwoch geplanten Besuch Merkels in Warschau äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisch über das Ausmaß russischer Energielieferungen. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas könnten die Souveränität Europas gefährden, meinte Tusk.

SC/wl (APE, rtr, afpe, dpa)