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Politik

Münchner darf die Türkei verlassen

17. Februar 2019

Nach siebenwöchiger Ausreisesperre in der Türkei darf Adnan Sütcü zurück nach Deutschland. Die türkische Justiz wirft ihm "Terrorpropaganda" vor. Der Grund für seine Reise war gänzlich unpolitisch.

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Türkei Symbolbild Reise
Eine Maschine der "Turkish Airlines" beim Landeanflug auf FrankfurtBild: imago/J. Tack

Seit Dezember wurde Adnan Sütcü in der Türkei festgehalten. Nun ist die Ausreisesperre gegen den Deutschen aufgehoben worden. Laut seinem Anwalt hat die Staatsanwaltschaft in Konya eine entsprechende Entscheidung getroffen. "Ich bin froh, dass ich das Land endlich verlassen darf", sagte Sütcü. Der 56-Jährige will am Dienstag nach Hause nach München fliegen. Während der Ausreisesperre habe er wochenlang bei Freunden und in Hotels unterkommen müssen, da seine Familie keine Wohnung in der Türkei besitze. "Das war schon schwierig für mich", sagte Sütcü, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Türkeireise wegen einer Beerdigung

Sütcü ist Mitarbeiter der Münchner Stadtverwaltung. Er war Ende Dezember in die Türkei gereist, um an der Beerdigung seiner verstorbenen Mutter teilzunehmen. In Ankara wurde er festgenommen, weil ihm "Terrorpropaganda" vorgeworfen wurde: Sütcü habe in mehreren Facebook-Posts Freiheit für Kurdistan gefordert, lautete die Begründung der türkischen Staatsanwaltschaft. Sein Anwalt Abüdmenaf Kiran sagte, die Ermittlungen gegen Sütcü seien im November angelaufen. Es sei unklar, ob jemand ihn bei den türkischen Behörden denunziert hatte, oder ob diese selbst auf seine Posts aufmerksam wurden. Sütcü bestreitet die Anschuldigungen. Er habe nichts mit einem unabhängigen Kurdistan zu tun. Nach seiner Festnahme blieb er zwei Tage in Untersuchungshaft, bevor unter der Auflage freikam, das Land nicht zu verlassen und sich regelmäßig bei Behörden zu melden.

Deutschland Unterstützung für Demiz Yücel ARCHIV
Demo für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im September 2017 in Berlin - Yücel ist seit einem Jahr wieder freiBild: picture alliance/dpa/P. Zinken

Erst am Donnerstag war der Kölner Adil Demirci nach zehn Monaten aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden. Anders als Sütcü muss er jedoch in der Türkei bleiben, sein Prozess geht im April weiter. Damit gibt es derzeit noch drei öffentlich bekannte Fälle deutscher Staatsbürger, die wegen Terrorvorwürfen oder aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen. Mitte 2018 waren es noch sieben gewesen. Am Samstag jährte sich die Entlassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zum ersten Mal. Seine Inhaftierung hatte eine politische Krise zwischen Berlin und Ankara zur Folge. Seit seiner Rückkehr durften auch andere bekannte Inhaftierte wie der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu das Gefängnis und die Türkei verlassen.

ehl/AR (dpa, afp, Tagesschau)

Mesale Tolu im DW-Interview