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Politik

Macron tritt in Prügel-Affäre aus Deckung

25. Juli 2018

In der Affäre um seinen gewalttätigen Ex-Sicherheitsmitarbeiter hat Frankreichs Präsident sein Schweigen gebrochen. Er sieht sich nach eigenen Worten in der Verantwortung, weist aber den Versuch einer Vertuschung zurück.

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Emmanuel Macron
Bild: picture-alliance/dpa

"Der Verantwortliche, der einzige Verantwortliche, das bin ich und ich allein", sagte Emmanuel Macron nach Angaben von Parlamentariern seiner Partei La République en Marche (LREM), die von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wurden. Und der Präsident gestand bei dem Treffen mit Ministern und Abgeordneten ein: "Ich bin es, der Alexandre Benalla vertraut hat."

Zuvor war der französische Staatschef tagelang von der Opposition für sein Schweigen in der Affäre um seinen früheren Sicherheitsmitarbeiter hart kritisiert worden. Benalla soll bei einer Demonstration am 1. Mai in Paris gewaltsam gegen einen Mann vorgegangen sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz war. 

Vertuschung, Enttäuschung, Verrat

Die Vorfälle wurden der Öffentlichkeit erst im Juli durch Medienberichte bekannt, politische Beobachter sprechen seitdem von der größten Krise in Macrons bisheriger Amtszeit. Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal.

Benalla habe ihn im Wahlkampf unterstützt, "die Vorfälle vom 1. Mai" empfinde er aber als "eine Enttäuschung oder einen Verrat", sagte Macron laut AFP. Er versicherte zugleich, dass "niemand" vor Strafverfolgung "geschützt" worden sei.

Frankreich - Sicherheitsmitarbeiter Benalla und Macron
War für Macrons Sicherheit zuständig: Alexandre Benalla (Archivbild)Bild: Reuters/P. Wojazer

Nach Angaben des Leiters von Macrons engstem Mitarbeiterstab, Patrick Strzoda, war Benalla Anfang Mai für 15 Tage beurlaubt und dazu dauerhaft von seinen ursprünglichen Aufgaben entbunden worden. Strafrechtliche Schritte wurden allerdings erst im Juli gegen ihn eingeleitet. Dem 26-Jährigen werden nun unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen.

Bei einer von der Prügel-Affäre dominierten Parlamentssitzung hatte auch Premierminister Edouard Philippe am Dienstag versichert, der Öffentlichkeit sei "nichts vorenthalten" worden. Zugleich betonte Philippe: "Das individuelle Fehlverhalten dieses Mitarbeiters macht noch keine Staatskrise."

wa/qu (afp, dpa)