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Politik

Aufbruch sieht anders aus

4. März 2021

Die Kanzlerin und die 16 Länderchefs tagten bis tief in die Nacht, doch die Ergebnisse sind enttäuschend. Die deutsche Politik gegen Corona bleibt zögerlich und gefährdet die Geduld der Bürger, meint Christoph Strack.

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Pressekonferenz I Coronavirus I Angela Merkel I Michael Mueller I  Markus Soeder
Bild: Markus Schreiber/AP/picture alliance

Sie wirken müde nach dem soundsovielten Treffen im Kampf gegen Corona. Wieder gibt es vor den Kameras einen routinemäßig wirkenden Dank an die Bürgerinnen und Bürger, gibt es viele Zahlen und viel "wenn, dann". Wieder fehlt es an dem flammenden authentischen Appell. Kanzlerin Angela Merkel und die beiden ko-referierenden Ministerpräsidenten aus Bayern und Berlin, Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) wirken ermattet nach gut neun Stunden Beratungen, mehr als zwei Dutzend Krisensitzungen in nun einem Jahr.

Vieles von dem, was vereinbart wurde, war absehbar. Der sogenannte Lockdown verlängert sich weiter, vorerst bis zum 28. März. Das ist wohl notwendig, auch wenn es immer mehr Geschäfte und Selbständige in Not bringt. Die Zahlen sind noch nicht so, dass man guten Gewissens mehr öffnen könnte - zumal die ansteckenderen Mutanten zusehends häufiger in Analysen aufgefunden werden. Und es war auch absehbar, dass für einzelne Bereiche Lockerungen in Aussicht gestellt werden, die Außengastronomie beispielsweise, Museen oder - in engen Grenzen - den Einzelhandel. Selbst die Preisgabe des 35er-Inzidenz-Wertes war zu erwarten, um ein wenig Erleichterung zu vermitteln. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, sei dahingestellt.

Impfen, Impfen Impfen!

Doch all das zielt am brennenden Problem dieser Tage vorbei: Immer noch wird viel zu wenig geimpft! In den USA verkündet der Präsident mutig ein Durchimpfen aller Bürgerinnen und Bürger bis Ende Mai - in Deutschland sind nach bald zweieinhalb Monaten gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung mit Impfstoff versorgt. Immerhin sind dies viele der Ältesten, die besonders gefährdet sind. Aber dass es in dieser Pandemie mal frühzeitig ein Wort wie "Impfstau" geben würde, das für Millionen Impfdosen auf Halde steht, überraschte. Es hakt im Grundsätzlichen.

Deutsche Welle Strack Christoph Portrait
DW-Hauptstadtkorrespondent Christoph StrackBild: DW/B. Geilert

Beispiel Impftempo: Der Inzidenzwert lässt sich nicht nur durch Einschränkungen im Alltagsleben senken, sondern auch durch Impfungen. Möglichst viel, möglichst schnell. Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche mit gleicher Schlagzahl. Vor Weihnachten feierten deutsche Medien und deutsche Politik die Ankunft der ersten Impfstoffe. Dann kam zu lange nichts. Nun verständigte man sich auf eine Einbeziehung der Hausärzte beim Impfen ab April. Merkel räumt ein, dass es da noch "Steigerungspotenzial" gebe.

Beispiel taktisches Impfen: Andere Länder verlängern in größter Not den auf mehrere Wochen angelegten Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung. Denn dieses Intervall - so viel ist klar - kann mehrere Monate dauern, in denen die Geimpften durchaus geschützt bleiben. Und in denen um so mehr Wartende die erste Dosis erhalten können. Ernstzunehmende Experten sehen da die Chance, bis zu 14.000 Menschenleben zu retten. Immerhin verständigte sich die Runde von Merkel und Ministerpräsidenten, diesen Zeitraum nach den Vorgaben der Hersteller "maximal auszunutzen

Beispiel Schnell- und Selbsttests: Sie gelten als Schlüssel für allmähliche Öffnungsprozesse. Im Februar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Schnelltest-Strategie für den 1. März angekündigt, für alle, kostenlos. Daraus wurde nichts. Seitdem hofft man auf den 8. März. Immerhin hatte Spahn bereits Mitte Januar Schnelltests für alle versprochen. Parallel zum Staat steigen nun die großen Discounter ein. Wohl ab dem Wochenende kann man in Deutschland Selbsttests im Supermarkt kaufen. Immerhin.

Enttäuschende Entscheidungen

Die jetzige Eskalation der Zögerlichkeit ist nur eine weitere Etappe in einem Reigen enttäuschender, unpassender Entscheidungen. Eines der Beispiele zuvor war das Homeoffice. Es wurde stets in höchsten Tönen gelobt, auch von der Kanzlerin. Aber erst seit der am 27. Januar in Kraft getretenen Corona-Arbeitsschutz-Verordnung müssen Arbeitgeber überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Klingt nebensächlich - aber zig Millionen Deutsche hatten da schon diverse Monate an Lockdown hinter sich und mussten trotzdem noch ins Büro. Seitens der Kanzlerin gab es bei diversen Gelegenheiten nur fromme Appelle, als wäre man in der Kirche. Eine Pflicht zum Homeoffice da, wo es möglich wäre, gibt es bis heute nicht - auch wenn dies die Infektionsrate weiter senken würde.

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie scheint klar: Die Deutschen können sehr viel in dieser Krise sehr gut berechnen und mit "wenn, dann" in Aussicht stellen. Aber das ist derzeit nicht das Wichtigste. Was zählt, ist "Impfen, Impfen, Impfen". So viel wie möglich, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Und was zählt, ist "Testen, Testen, Testen". Um so viel wie möglich zu wissen. Um jede neue Explosion der Zahlen zu verhindern. Um ein wenig mehr Normalität zu erreichen.

Aber die Politik - und das gilt für Bund und Länder - vermittelt nicht mehr den spirit, den es für diesen Kampf gegen Corona braucht. Und, weit schlimmer: Ihr Handeln gefährdet das, was an Spirit noch da ist - vor allem die Geduld. Aufbruch sieht anders aus.