Merkel pocht auf Reform des UN-Sicherheitsrats

"Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen der sogenannten G4-Staaten am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York.

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sind sich einig: Um drängende Probleme wie Terror, zerfallende Staaten, Naturkatastrophen und Flüchtlingsströme zu lösen, muss das höchste Gremium der Vereinten Nationen erweitert werden.

Merkel: Kräfteverhältnisse nicht zeitgemäß

Merkel traf sich unter dem Dach der UN mit ihren drei Kollegen - der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Indiens Regierungschef Narendra Modi. Nach ihrer Unterredung teilten sie mit, "ein repräsentativerer, legitimerer und wirksamerer Sicherheitsrat" werde mehr denn je gebraucht, um die globalen Krisen und Konflikte anzugehen, die in den vergangenen Jahren eskaliert seien. "Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats - eine Reform, die die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit besser widerspiegelt als das heute der Fall ist", betonte Merkel.

Schon seit langem drängt die Gruppe der G4 auf eine Umgestaltung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums. Seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 haben die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Weitere zehn nicht-ständige Mitglieder werden alle zwei Jahre neu besetzt. Das Recht, Entscheidungen im Sicherheitsrat zu blockieren, haben sie nicht.

G4 fordern Vetorecht für sich

Wenn es nach den vier Wirtschaftsmächten geht, soll sich diese Machtverteilung bald ändern. Die G4-Gruppe dringt seit Jahren auf eine umfassende Erweiterung des Sicherheitsrats. So streben alle vier Staaten einen ständigen Sitz mit den damit einhergehenden Privilegien an. Außerdem soll mit einer Reform der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung getragen werden.

Ein gemeinsamer Antrag der vier Staaten auf Installierung zweier ständiger Sitze für Afrika und vier zusätzlicher nicht-ständiger Sitze - je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa - scheiterte aber bereits vor Jahren in der UN-Vollversammlung. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zuletzt, es gebe auch jetzt keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges im Sicherheitsrat.

"Ein Wunder" am Ground Zero

Im Anschluss an das G4-Treffen begleitete die Bundeskanzlerin den ehemaligen Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, zu der Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001. Vor dem "Baum der Überlebenden" legte sie einen Kranz nieder. Merkel zeigte sich tief beeindruckt über den Birnbaum, der aus den Trümmern des World Trade Centers geborgen wurde und am Ground Zero wieder eingepflanzt worden war. "Dieser Baum ist natürlich wie ein Wunder, dass er überlebt hat und dann auch so weitergewachsen ist."

Zu dem Areal mit den Wasserfällen auf der Grundfläche der einstigen beiden Türme sagte die Kanzlerin, sie sei "ergriffen", und es sei "sehr beeindruckend, wie man hier das Areal gestaltet hat". Anschließend erhielt Merkel von Bloomberg eine Führung durch das 2014 eröffnete Museum der Gedenkstätte.

Merkels Sonntagsprogramm

Am Sonntag bricht für Merkel der letzte Tag in New York an. Auf dem Programm stehen Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid. Außerdem will die Kanzlerin an einer Gesprächsrunde zur Gleichstellung von Frauen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.

nin/kle (dpa, afp, rtr)