Ukraine wünscht deutsche Militärhilfe

Angela Merkel hat sich auf dem dritten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum auf die Seite der Ukraine gestellt, bot jedoch keine militärische Unterstützung oder weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Die Ukraine hatte daraufhin das Kriegsrecht verhängt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wandte sich in der deutschen Bild-Zeitung an Angela Merkel und bat sie darum, deutsche Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu schicken, um "die Sicherheit zu gewährleisten". Poroschenko warf Russland vor "das Seegebiet zu blockieren". Seit 2014 hat die deutsche Regierungschefin viel Zeit investiert, den Krieg in der Ostukraine einzudämmen. Gemeinsam mit ihren französischen Amtskollegen bemühte sich Merkel um einen Waffenstillstand, nachdem ein erstes Abkommen 2014 gebrochen worden war.

Zwar gelang mit dem zweiten Abkommen von Minsk im Jahr 2015 kein entscheidender Durchbruch bei den Friedensverhandlungen. Dennoch gilt Merkel in der Ukraine als Mittlerin in einem komplexen Konflikt. Poroschenko sagte in dem Interview über Merkel: "Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt."

Auf die Forderungen Poroschenkos reagierte Angela Merkel nicht direkt. Stattdessen bekräftigte die Kanzlerin das deutsche Engagement in der Ukraine und machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die gegenwärtige Krise verantwortlich. Merkel wies darauf hin, dass es einen russisch-ukrainischen Vertrag aus dem Jahr 2003 gibt, der bestätigt, dass freie Schifffahrt für alle Beteiligten in dieser Region möglich sein muss.

Merkel warf Russland zudem vor, mit dem Bau einer Brücke von der annektierten Krim über die Meerenge die Voraussetzungen für die Schifffahrt verschlechtert zu haben und stellte klare Forderungen Richtung Russland: "Ich möchte, dass diese Sache aufgeklärt wird, dass die festgenommenen Soldaten freigelassen werden und dass ihnen keine Geständnisse abgerungen werden, wie wir es im Fernsehen gesehen haben." Insgesamt 24 Matrosen der ukrainischen Marine waren bei dem Vorfall festgenommen worden. Mittlerweile wurde gegen alle von ihnen Untersuchungshaft wegen illegalem Grenzübertritt angeordnet.

Keine militärische Unterstützung, aber wirtschaftliche

Gegen Ende der Rede schlug Merkel vor, wie man zusätzlichen Druck auf Russland ausüben könne: Europäische Länder könnten die Menge an Gas reduzieren, die sie über verschiedene Pipelines aus Russland beziehen. Aktuell sind das die Nordstream und die Turkstream. Merkel äußerte auch Verständnis für die schwierige Situation in der Ukraine. Sie nannte dabei die wirtschaftlichen Probleme nach der Revolution im Jahr 2014: durch die Annexion der Krim durch Russland und die militärischen Konflikte im Osten der Ukraine mit - von Russland unterstützten - Separatisten.

Die Kanzlerin erläuterte, warum Deutschland seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterhalte, obwohl viele deutsche Unternehmen einen Stopp der Sanktionen bevorzugen würden. "Meine Damen und Herren, hier geht es um Prinzipien", betonte sie: "Wir machen die Sanktionen ja nicht um der Sanktionen willen, sondern wir machen diese Sanktionen, um einfach deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie in der territorialen Nähe Russlands liegen, das Recht auf eine eigene Entwicklung haben müssen."

Oft werde vergessen, ergänzte sie, dass die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion per Referendum beschlossen hatte, unabhängig zu werden und die Krim sich entschieden hatte, zur Ukraine gehören zu wollen. Merkel wies auch darauf hin, dass die Ukraine ihre Atomwaffen aus der Sowjet-Ära im Gegenzug für territoriale Zusicherungen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Russlands, aufgegeben hatte: "Deshalb sind wir in einer Pflicht zu dem zu stehen, was wir einmal versprochen haben."

In dem Minsker Protokoll vom September 2014 zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten in Donezk und Luhansk, hatten alle Parteien einen Waffenstillstand vereinbart, der jedoch regelmäßig von beiden Seiten gebrochen wird und noch heute jeden Tag mehrere Soldaten das Leben kostet. "Die Vereinbarung von Minsk hat in den vergangenen Jahren eine noch schlimmere Eskalation verhindert, hat uns aber keiner politischen Lösung näher gebracht und der Ukraine keinen Zugang zu ihren eigentlichen Grenzen", sagte Merkel.

Russland erklärt seinerseits, dass die Ukraine ihre Seite der Minsk-Vereinbarung, die Sicherstellung von Kommunalwahlen zur Autonomie in den separatistischen Regionen, nicht erfüllt habe.