Politische Gegner zu Terroristen erklärt

Laut Medienberichten hat die Militärjunta in Myanmar ein aus abgesetzten Abgeordneten bestehendes Schattenkabinett zur "terroristischen" Gruppe erklärt. Das Staatsfernsehen meldete, die Gruppe sowie auch die von ihr am Mittwoch gegründeten "Volksverteidigungskräfte" würden nun als "terroristische Organisationen" betrachtet. Dasselbe gelte für das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH), das sich als Vertretung des Parlaments versteht.

Die Bevölkerung werde aufgefordert, keine "terroristischen Aktionen" der drei Gruppen "zu unterstützen", welche "die Sicherheit der Bevökerung bedrohen", hieß es in den Abendnachrichten.

Verfolgung nach dem Ant-Terror-Gesetz droht

Bislang waren das Schattenkabinett und das CRPH als "unrechtmäßige Vereinigungen" bezeichnet und eine Zusammenarbeit mit ihnen als "Hochverrat" eingestuft worden. Mit der Einstufung der drei Gruppen als "terroristische Organisationen" kann nun jeder, der mit ihnen spricht, darunter auch Journalisten, auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze beschuldigt werden.

Viele Mitglieder des Schattenkabinetts, das sich "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) nennt, gehörten zuvor der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) an, der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar die Macht an sich gerissen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem Land vorerst beendet. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber. Armee und Polizei gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit dem Putsch mehr als 770 Zivilisten getötet. Die Militärjunta hatte dagegen erklärt, dass die Zahl der Todesopfer nur etwa ein Drittel betrage und die Anwendung tödlicher Gewalt gerechtfertigt gewesen sei.

bri/fab (afp, ape)