Neuer Anlauf zum Friedensprozess?
4. Januar 2010
Erstes Verhandlungsthema soll nach der israelischen Zeitung "Maariv" vom Montag (04.01.2010) der Verlauf der Grenze zwischen Israel und einem künftigen Palästinenserstaat sein. Dieser künftige Palästinenserstaat soll demnach grundsätzlich entlang der zwischen 1949 und 1967 gültigen Waffenstillstandslinie im Westjordanland und im Gazastreifen errichtet werden.
US-Plan will bis in neun Monaten den Grenzverlauf klären
Der neue Verhandlungsplan der USA, der offiziell noch nicht bestätigt wurde, sieht laut "Maariv" vor, das Streitthema der künftigen Staatsgrenzen innerhalb der nächsten neun Monate abzuhandeln - bevor der von Israel ausgerufene zehnmonatige Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland endet. Komme es zu einer Einigung, hieß es weiter, könnte der Siedlungsbau dann sofort in den Gebieten wieder aufgenommen werden, die in den Verhandlungen als israelisches Staatsgebiet vereinbart würden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den vorläufigen Baustopp Ende November auf Druck der USA angeordnet. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Palästinensern und Israelis.
Sobald die Gespräche über den künftigen Grenzverlauf abgeschlossen sind, sieht der US-Plan der Zeitung zufolge in der zweiten Phase Verhandlungen über die Zukunft der 1948 geflohenen Palästinenser und den Status von Jerusalem vor, auf das beide Seiten Anspruch als Hauptstadt erheben.
Palästinenser bestehen auf völligem Siedlungsstopp
Israels Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte, dass die Verhandlungsspanne auf zwei Jahre festgelegt sei. "Es ist unmöglich, innerhalb von neun Monaten zu einer Einigung über die definitiven Grenzen zu kommen und innerhalb von zwei Jahren zu einer endgültigen Einigung", sagte Lieberman am Rande eines Treffens mit dem Nahost-Sondergesandten Tony Blair. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich am Montag im Parlament für eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche aus. Die Regierung in Jerusalem sei zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el Scheich, auch er sei bereit für Friedensverhandlungen mit Israel. Als Bedingung nannte er jedoch erneut einen vollständigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen. In dieser Forderung sei er sich einig mit Ägyptens Staatschef Mubarak. Dass Netanjahu den Siedlungsbau vorübergehend eingefroren hat, betrachten die Palästinenser als nicht ausreichend.
Abbas widersprach damit Angaben der Zeitung "Maariv", dass Mubarak ihn davon überzeugen wollte, die Verhandlungen - wie im neuen US-Plan vorgesehen - schnellstmöglich wiederaufzunehmen.
Ägyptische Regierungsvertreter werden im Laufe der Woche in London und Washington erwartet, um über eine mögliche Wiederbelebung des Nahost-Prozesses zu beraten. Die Friedensgespräche waren im Januar vergangenen Jahres im Zuge der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen abgebrochen worden.
Autorin: Ursula Kissel (rtr, ap, afp)
Redaktion: Herbert Peckmann