Oberstes Gericht erkennt Irak-Wahl endgültig an
19. August 2018
Die Richter hätten das Resultat der Wahl nach einer Neuauszählung der Stimmen einstimmig für rechtmäßig befunden, teilte der Sprecher des Obersten Gerichts, Ajas al-Samuk, mit. Die mit der Wahl am 12. Mai begonnene Hängepartie ist damit fürs Erste beendet. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung beginnt eine 90-tägige Frist, innerhalb der die Parteien eine neue Regierung bilden müssen.
Das scheidende Parlament hatte im Juni eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet, nachdem Vorwürfe über weitverbreitete Manipulation der Abstimmung festgestellt worden waren. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand führte allerdings nur zu geringfügigen Verschiebungen im Vergleich zum zunächst festgestellten Wahlausgang.
Die Liste "Sairun" (Wir marschieren) des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr bekam bei der Wahl die meisten Parlamentsmandate, gefolgt vom Bündnis des früheren schiitischen Milizenführers Hadi al-Amiri und der Partei des derzeit interimistisch regierenden Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Derzeit führen die schiitischen Parteien Gespräche über die Bildung eines gemeinsamen Blocks im Parlament, das 329 Sitze hat. In einem nächsten Schritt kann ein Ministerpräsident vorschlagen werden. Al-Abadi gilt dabei als Kandidat für eine zweite Amtszeit.
Al-Abadis Übergangsregierung begrüßte die Gerichtsentscheidung. Damit sei nun der Weg frei für die erste Sitzung des neuen Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung, hieß es in einer Mitteilung.
Die politische Unsicherheit nach der Wahl hatte die Spannungen in dem Land verschärft. Im Irak hatten sich zuletzt Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen ausgebreitet. Nach jahrelangem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und großen Zerstörungen - auch noch aus Zeiten des von den USA initiierten Irakkriegs - benötigt das Land Milliardensummen für den Wiederaufbau.
qu/wa (rtr, dpa)