Bundeswehr mitverantwortlich für Opfer?

"Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich", sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Für Riexinger stellt sich die Frage, welche Rolle die Bundeswehr bei der Auswahl der Ziele der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak spielt. "Warum liefert die Bundeswehr Fotos von eindeutig zivilen Zielen wie einem Schulgebäude an die Anti-IS-Koalition?" 

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen in besagtem Schulgebäude im syrischen Ort Al-Mansura in der vergangenen Woche mindestens 33 Zivilisten getötet worden sein. Das US-Militär, das die Angriffe wahrscheinlich flog, bestreitet das, will den Vorfall aber untersuchen.

Geheimes Briefing im Bundestag

Dass Aufklärungstornados der Bundeswehr zuvor Bilder von dem Gebäude gemacht hatten, erfuhren die Mitglieder des Verteidigungsausschusses am Mittwoch in einer geheimen Sitzung. Dass sie auf diese Weise informiert wurden, belegt die Brisanz des Vorfalls. Öffentlich wollte das Ministerium den Angriff nicht bestätigen. "Zu konkreten Daten und Zielen äußern wir uns nicht", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 

Die Fotos gehören zu den Luftaufnahmen, die deutsche Aufklärungstornados regelmäßig in Syrien und im Irak machen, um sie dann an die Verbündeten in der Anti-IS-Koalition weiterzugeben. Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes Anfang 2016 steigen fast täglich deutsche Tornados von der NATO-Basis im türkischen Incirlik auf und überfliegen die Operationsgebiete der Terrormiliz "Islamischer Staat". Unter ihrem Rumpf tragen sie Behälter mit Aufklärungssensoren, die hochauflösendes digitales Bildmaterial sammeln. Nach der Landung analysieren und kommentieren Luftbildauswerter der Bundeswehr das Material und stellen es den Verbündeten in einer zentralen Datenbank zur Verfügung.

Bilder zur Planung der Angriffe

Die Tornados selbst fliegen keine Luftangriffe, wohl aber dienen die von ihnen gelieferten Bilder den Verbündeten dazu, ihre Angriffsziele zu identifizieren. Das Bundesverteidigungsministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufnahmen keine Echtzeit-Bilder sind, die die Situation im Augenblick des Angriffs zeigen. Vielmehr geben sie darüber Auskunft, "wie die räumlichen Gegebenheiten sind, ob Flaggen wehen, ob es Stellungen gibt", erläuterte ein Ministeriumssprecher Anfang der Woche. Die Bilder zeigten aber nicht, ob sich in der Zwischenzeit Zivilisten in die Gegend gebracht worden seien, etwa als menschliche Schutzschilde des "IS".

Fotos machen und dann abtreten? 

Ist die Bundeswehr trotzdem mitverantwortlich für in jüngster Zeit gestiegene Zahl ziviler Opfer in Syrien und im Irak, die Kritiker der militärischen Strategie von US-Präsident Donald Trump anlasten? Die Bundesregierung betont stets, dass Deutschland Teil der Anti-IS-Koalition sei. Der Kampf gegen die Terrormiliz sei richtig und notwendig, um die Menschen von einem Regime des Terrors, der Sklaverei und der Misshandlung zu befreien. Opfer in der Zivilbevölkerung müssten dabei unbedingt vermieden werden.

Der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger sind diese Erklärungen zu dürftig: "Wer Aufklärungsdaten bereitstellt, hat auch die große Verantwortung dafür, wie und nach welchen Regeln diese verwendet werden." Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich hier schon seit Monaten wegducke, kritisierte die Verteidigungspolitikerin der Grünen.

Ihre Partei lehnt, genau wie die Linke, den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ab. "Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie Zugang zu einer Datenbank der Anti-IS-Koalition hat, in der alle Luftschläge registriert sind, einschließlich der Auswirkungen, der Schäden und der zivilen Opfer", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss. "Die Bundesregierung kann sich also nicht mit dem Hinweis, sie hätte nichts gewusst, von der Verantwortung freisprechen."