PKK stoppt Abzug
9. September 2013
Die kurdische Untergrundorganisation PKK hat ihren Abzug aus der Türkei gestoppt und übt scharfe Kritik an der Regierung in Ankara. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil die türkische Regierung angekündigte Reformen zur Stärkung der Rechte der Kurden nicht umsetze.
Erdogans islamisch-konservative Regierung hatte in Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan erreicht, dass dieser im März einen historischen Waffenstillstand verkündete, der zum Abzug der rund 2500 PKK-Kämpfer in Lager im Nordirak führen sollte.
Doch die Spannung zwischen den Parteien blieb hoch. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte den Rebellen bereits vor drei Wochen vorgeworfen, sie hätten die Vereinbarung gebrochen. Lediglich 20 Prozent der PKK-Kämpfer hätten türkischen Boden Richtung Norirak verlassen, und dabei handele es sich vor allem um Frauen und Minderjährige. Zugleich schloss Erdogan eine für alle PKK-Kämpfer geltende Amnestie aus.
Kein Unterricht auf Kurdisch
Die Rebellen versicherten zwar, weiterhin den Waffenstillstand einzuhalten, gaben der Regierung aber die alleinige Schuld. Sie sehen ihre Forderungen nach mehr Autonomie für die 15 Millionen Kurden in der Türkei nicht erfüllt und fordern weiter ein Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache und eine Änderung der Wahlgesetze.
Die türkische Regierung bereitet derzeit im Zuge des Friedensprozesses einen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament noch im September entscheiden könnte. Laut Erdogan steht Schulausbildung in kurdischer Sprache aber nicht auf der Tagesordnung.
Kurdische Kämpfer hatten Jahrzehnte lang Attentate verübt, um ihren Forderungen nach Selbstbestimmung Nachdruck zu verleihen. Mit dem Beginn des Abzugs der Kämpfer im Mai schien der Weg für eine schrittweise Friedenslösung frei.
de/as (afp/dpa)