Polizei-Demo am Eiffelturm gegen Reformpläne

An der Protestaktion nahe des Pariser Eiffelturms nahmen mehrere hunderte Beamte teil. Dabei fuhren am Sonntag zahlreiche Streifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht vor. Einige Beamte warfen als Ausdruck ihres Widerstands gegen die Pläne von Innenminister Christophe Castaner bei den Polizeibehörden ihre Handschellen auf den Boden. Bereits am Samstagabend hatten dutzende Polizisten am Pariser Triumphbogen mit ihren Streifenwagen gegen den Vorwurf demonstriert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrsche.

Castaner hatte angesichts der Demonstrationen in Frankreich gegen Diskriminierung und Polizeigewalt einen Kurs der "null Toleranz" bei rassistischen Tendenzen in den Strafverfolgungsbehörden zugesagt. Polizisten, die sich nachweislich rassistisch verhalten hätten, würden "systematisch" suspendiert, sagte er. Castaner kündigte auch an, dass eine Festnahmetechnik verboten werden soll, bei welcher der Beamte im Rücken des Festgenommenen steht und seinen Vorderarm auf dessen Luftröhre presst.

Macron stellt sich hinter Polizei

Präsident Emmanuel Macron ging in einer Fernsehansprache am Sonntag auch auf das Thema Rassismus ein. Seine Regierung stelle sich jeder Form von Rassismus entgegen. Macron nahm aber auch die Polizei in Schutz. Diese verdiene "öffentliche Unterstützung und die Anerkennung der Nation für ihre Arbeit", sagte er.

Die demonstrierenden Polizisten zeigten sich von diesen Aussagen des Präsidenten allerdings nicht besänftigt. Die Teilnehmer wollten konkret erreichen, dass Castaner seine Vorhaben "rückgängig macht", sagte einer der Beamten der Nachrichtenagentur AFP.

Landesweite Massenproteste

Am Samstag hatten Tausende Menschen in allen größeren Städten Frankreichs gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris folgten mehrere tausend Demonstranten einem Aufruf zum Protest gegen den Tod des jungen Schwarzen Adama Traoré im Polizeigewahrsam im Jahr 2016. Seine Schwester Assa Traoré verlangte erneut eine Untersuchung zum Tod des 24-Jährigen. Weitere Kundgebungen wurden unter anderem aus Marseille, Lyon, Montpellier und Bordeaux gemeldet.

Bereits am vorangegangenen Wochenende waren in Frankreich 23.000 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Die Proteste entzündeten sich an einer neuen Untersuchung, die Polizisten für den Erstickungstod von Adama Traoré in einer Pariser Vorstadt verantwortlich macht. Viele der Demonstranten sehen Parallelen zu dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA.

Menschenrechtler sehen Handlungsbedarf

Amnesty International forderte eine tiefgreifende Reform der "Polizeipraktiken" in Frankreich. Die Situation erfordere eine "umfassende Antwort der Behörden", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verlangte von Präsident Macron "konkrete Reformen für ein Ende missbräuchlicher und diskriminierender Personenkontrollen". Auch müsse es "konkrete Maßnahmen gegen Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte" geben. HRW kündigte zugleich die Veröffentlichung eines Berichts mit dem Titel "Sie sprechen mit uns wie mit Hunden" an, in dem "wiederholte und ungerechtfertigte Polizeikontrollen gegenüber ethnischen Minderheiten, darunter Kinder von kaum zehn Jahren", dokumentiert seien.

kle/sti (afp, dpa)