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Politik

Polizei setzt Abgeordnete in Hongkong fest

9. November 2019

Das dürfte die Proteste zusätzlich befeuern: Die Behörden nehmen Parlamentarier in Gewahrsam, weil sie angeblich die Fäuste geschwungen haben. Auf der Straße eskaliert die Situation erneut.

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Hongkong Proteste
Polizisten in einer Wohnanlage in HongkongBild: picture-alliance/AP Photo/K. Cheung

Die Polizei in Hongkong hat nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Prügelei im Parlament festgenommen. Vier weitere Abgeordnete der chinesischen Sonderverwaltungszone teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe dieses Samstags auf einer Polizeiwache einzufinden. Im Falle einer Verurteilung droht den Betroffenen bis zu ein Jahr Gefängnis.

Proteste in Hongkong
"Befreit Hongkong": Demonstranten bei einer Mahnwache ...Bild: picture-alliance/dpa/K. Cheung

Der Vorfall hatte sich bereits im Mai ereignet. Bei der chaotischen Parlamentssitzung war es zu einer Schlägerei gekommen, als pro-demokratische Abgeordnete versuchten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Der Gesetzentwurf war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste.

Wieder brennen Barrikaden

Zehntausende Menschen hielten derweil eine Mahnwache für den Studenten Alex Chow ab, der bei einer Demonstration verletzt worden und am Freitag gestorben war. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet. Sie verlangen eine unabhängige Untersuchung des Falls. Chow war Anfang der Woche bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei von einem mehrstöckigen Parkhaus gestürzt.

Schon am Freitag hatte es eine Kundgebung für den Studenten gegeben. Dabei kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Protestteilnehmer blockierten Straßen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahn-Stationen.

Proteste in Hongkong
... für den Studenten Alex Chow, dessen Tod sie der Polizei anlastenBild: picture-alliance/AP Photo/K. Cheung

Angesichts der Gewalt, die die größtenteils friedlichen Demonstrationen überschattet, wurden zuletzt Befürchtungen laut, die Bezirksratswahlen in zwei Wochen könnten verschoben werden. Erstmals seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 kandidieren in allen Wahlkreisen auch pro-demokratische Kandidaten. Die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, ist seit dem Sommer stark gestiegen.

jj/fab (dpa, afp, rtr)