Präsidentenwahl in Venezuela verschoben
1. März 2018
Statt am 22. April soll die Abstimmung nun in der zweiten Maihälfte stattfinden, wie das Wahlamt in der Hauptstadt Caracas mitteilte. Darauf hätten sich die regierenden Sozialisten und eine Reihe von Oppositionsparteien geeinigt, teilte Wahlamtschefin Tibisay Lucena mit.
Die Regierungsgegner hatten zuvor kritisiert, zu wenig Zeit für den Wahlkampf zu haben. Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Abstimmung bis 2025 im Amt bestätigen lassen.
MUD bleibt beim Wahlboykott
Das größte Oppositionsbündnis MUD bleibt aber bei seinem Boykott der Abstimmung. Die MUD-Partner sprechen von fehlenden rechtsstaatlichen Garantien und betrügerischen Wahlbedingungen. Auch zahlreiche lateinamerikanische Regierungen, die USA und die Europäische Union äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Abstimmung.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen. Zudem sind viele Regierungskritiker entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.
Ein jahrelanger erbitterter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Trotz reicher Erdölvorkommen galoppiert die Inflation, Teile der Wirtschaft sind wegen Devisenmangels zusammengebrochen. Die Bevölkerung leidet unter massiven Versorgungsengpässen.
Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und das Land in eine Diktatur zu führen. Bei Protesten wurden zwischen April und Juli mehr als 120 Menschen getötet. Maduro hingegen hält Teilen der Opposition vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten.
qu/uh (dpa, APE, rtr, afpe)