Themen, Thesen, Taktiken
17. September 2017
Flüchtlinge und Migration
Eine Situation wie im Jahr 2015 solle sich laut Unionsparteien nicht mehr wiederholen. Gemeinsame Position im Wahlprogramm lautet daher: Die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland solle dauerhaft niedrig gehalten werden, gleichzeitig sollen die Abschiebungen erhöht werden. Zwar herrscht weiterhin Streit über die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Doch die Schätzungen für 2017 liegen ohnehin unter einer solchen Obergrenze.
Die Position der SPD ähnelt im Wesentlichen dem Unionsentwurf: Die europäischen Partner sollen sich stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Abgelehnte Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden, das Grundrecht auf Asyl dürfe jedoch nicht angetastet werden. Umfragen sehen das Thema Flüchtlinge und Migration bei den Wählern jedoch eher auf den hinteren Rängen und auch die Parteien behandeln das Thema eher nebensächlich. Einzig die AfD hat eine rigorose Flüchtlingspolitik zum Markenzeichen gemacht und fordert etwa eine Mindestquote für Abschiebungen und ist gegen Familiennachzug.
Arbeit und Soziales
Beim Thema Arbeit und Soziales verweist die Union auf bereits Erreichtes - geringe Arbeitslosigkeit und eine wachsende Wirtschaft. Das zentrale Ziel der Union lautet: Arbeit durch eine starke Wirtschaft zu fördern. Die Beschäftigungszahlen sollen weiter hoch gehalten, Bürokratie beim Mindestlohn abgebaut werden. Die Sozialdemokraten buhlen mit diesem für sie wichtigen Thema um die Gunst der Wähler und wollen auf mehr Gerechtigkeit setzen. So fordert die SPD, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen und Männer und Frauen gleich zu bezahlen. Die FDP verteidigt dagegen den flexiblen Arbeitsmarkt zu dem auch Befristungen und Leiharbeit gehören. Die Linke fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Beim Thema Rente sieht die Union keine Reformen vor, die drei Säulen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente sollen erhalten bleiben. Die SPD hingegen hat dem Thema einen wichtigen Platz in ihrem Wahlprogramm eingeräumt. Das Renteneintrittsalter solle nicht weiter angehoben, die Beiträge stabil gehalten werden.
Innere Sicherheit und Verteidigung
Auch in Sicherheitsfragen gibt es Gemeinsamkeiten im Wahlprogramm von Union und SPD. Beide Parteien fordern 15.000 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen, sowie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten. Unterschiede gibt es bei der Erhöhung des Verteidigungsbudgets: Die Union möchte die Bundeswehr finanziell stärken und sich an die mit der Nato vereinbarte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten. Die SPD möchte eine solche Erhöhung nicht mittragen. Die Linke fordert im Gegensatz dazu sogar eine deutliche Senkung der Militärausgaben.
Steuern
Alle Parteien versprechen niedrigere Steuern. Unterschiede gibt es beim Umfang und bei der Frage, wer entlastet werden soll. Die Union fordert einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen soll. Damit sollen Normalverdiener entlastet werden. An den Steuern der Spitzenverdiener will die Union nichts ändern, ebenso wenig bei der Erbschaftssteuer. Die SPD fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der allerdings erst für Singles mit mindestens 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen gilt. Für die stärksten Steuersenkungen macht sich die FDP stark: sie sieht Steuersenkungen in allen Einkommensgruppen vor und will den Solidaritätszuschlag schon ab 2019 abschaffen.
Umwelt
Die Grünen sehen den Umwelt- und Klimaschutz als Schwerpunkt ihres Wahlprogrammes. Bis 2030 soll Deutschland aus der Kohlekraft ausgestiegen sein - ab dann sollen auch nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Die Union verweist vor allem auf ihre Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz. Bereits beschlossene Ziele sollen weiter umgesetzt werden. Dabei soll Umweltschutz im Einklang mit der Wirtschaft geschehen. "Dirigistische staatliche Eingriffe" lehnt die Union ab. Zum Ausstieg aus der Braunkohle heißt es wenig konkret: Dieser müsse parallel zu einer neuen Strukturentwicklung geschehen. Wie die Union bekennt sich auch die SPD zu den Pariser Klimazielen. Beide Parteien stehen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie der Elektromobilität.
Bildung
Bildung spielt vor allem im Wahlprogramm der FDP eine entscheidende Rolle. Die Ausgaben sollen so weit erhöht werden, dass Deutschland im Bildungsbereich zu den führenden Ländern der OECD zähle. Auch die SPD will die Bildung in Deutschland reformieren und Investitionen erhöhen. Bildung solle gebührenfrei sein - vom Kindergarten bis zum Erststudium. Die Union konzentriert sich in der Bildung darauf, den Mangel von Fachkräften zu verringern. Junge Menschen sollen bei Bedarf nachqualifiziert und Fachkräften aus dem Ausland soll die Einwanderung erleichtert werden, wenn sie eine Stelle vorweisen können.