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Massenproteste gegen Freispruch

15. Juli 2013

Nach dem Freispruch im Prozess um den Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin haben in den USA erneut Tausende gegen das Urteil protestiert. Auf den Todesschützen kommt möglicherweise ein neues Verfahren zu.

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Lautstarker Protest in New York gegen den Freispruch für den Todesschützen Zimmerman (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

"Keine Gerechtigkeit, kein Frieden", riefen tausende Menschen in New York bei einer Demonstration vom Union Square in Manhattan zum Times Square (Artikelbild). "Das Volk sagt schuldig", skandierte die Menge mit Blick auf das Mitglied einer privaten Nachbarschaftswache, George Zimmerman, der den unbewaffneten 17-jährigen Trayvon Martin im Februar 2012 erschossen hatte und am Samstag (13. Juli 2013) von einer Jury im US-Bundesstaat Florida freigesprochen worden war. Zimmerman hatte sich auf Notwehr berufen. Zimmerman hatte zudem bestritten, den schwarzen Jugendlichen wegen dessen Hautfarbe verfolgt zu haben. Die Anklage hatte dem 29-jährigen Schützen, einem Hispano-Amerikaner, hingegen indirekt Rassismus als Tatmotiv unterstellt.

Demonstrationen gegen das Urteil gab es unter anderem auch in Boston, San Francisco, San Diego und Sacramento. Bei der Protestaktion in New York erklärte ein Redner, die USA hätten ein großes Problem mit Rasse und ein anderes Problem mit Waffen. "Hätte Zimmerman keine Waffe gehabt, hätte er Trayvon Martin nicht töten können." Auch New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der seit langem für strengere Waffengesetze kämpft, äußerte Kritik an Regelungen wie dem "Stand Your Ground"-Gesetz, das Bürgern in Florida ein ausgeprägtes Recht auf Selbstverteidigung mit Schusswaffen einräumt. "Leider werden alle Fakten in diesem tragischen Fall wohl nie bekannt werden. Doch eine Tatsache ist seit langem kristallklar: Schieß-zuerst-Gesetze wie in Florida, können zu gefährlicher Selbstjustiz führen und jene schützen, die unbesonnen mit Waffen umgehen", hieß es in einer Erklärung Bloombergs.

USA: Empörung und Proteste nach Freispruch

US-Präsident Barack Obama rief die Bürger zu Besonnenheit auf. Der Tod Martins sei eine US-weite Tragödie, hieß es in einer Stellungnahme des Präsidenten. Die Entscheidung der Jury müsse in einem Rechtsstaat aber akzeptiert werden. Jeder sollte sich fragen, wie solche Tragödien künftig verhindert werden könnten. "Das ist der Weg, um Trayvon Martin zu ehren", fügte Obama hinzu. "Wir sollten uns fragen, ob wir alles unternehmen, um die Welle der Gewalt mit Schusswaffen aufzuhalten." Versuche des Präsidenten, schärfere Waffengesetze durchzusetzen, sind bislang im Kongress gescheitert.

Unterdessen prüft das Justizministerium in Washington nach einer Meldung des Senders Fox News die Möglichkeiten einer neuen Anklage gegen Zimmerman. Der Todesschütze könnte sich der Verletzung von Bürgerrechten schuldig gemacht haben und deshalb vor ein Bundesgericht gestellt werden, hieß es. Nach US-Recht könnte Zimmerman zwar nach seinem Freispruch nicht erneut wegen Mordes oder Totschlags vor Gericht gestellt werden. Aber eine Anklage wegen Bürgerrechtsverletzungen wäre möglich, weil es sich um einen anderen Vorwurf handelt - wenn auch im Zusammenhang mit derselben Tat. Das US-Justizministerium hatte bereits nach den Todesschüssen 2012 eigene Untersuchungen eingeleitet, aber dem staatlichen Strafrechtsprozess in Florida Vorrang eingeräumt.

wl/sti (dpa, afp, rtr)