Atomare Freundschaft
16. Oktober 2007
"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte Putin nach einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag (16.10.2007) in Teheran.
Die Leichtwasserreaktoren sollten ursprünglich Anfang 2000 in Betrieb genommen werden. Die Verzögerung begründete Russland zuletzt auch mit angeblich ausgebliebenen Zahlungen der iranischen Auftraggeber.
Auf konkrete Lieferfristen für den nuklearen Brennstoff ließ sich Putin in Teheran nicht festlegen. Das könne nach internationalen Vorgaben erst wenige Monate vor Inbetriebnahme des Reaktors erfolgen. "Wir müssen uns aber erst noch klar werden, wann das (die Inbetriebnahme) sein wird", ergänzte Putin.
Verhandlungen laufen
Der Kremlchef hob hervor, dass sich der Iran zur Rückgabe verbrauchter Nuklearbrennstäbe an Russland verpflichtet habe. Experten beider Länder verhandelten derzeit noch über eine nicht näher erläuterte Änderung der Vertragsbedigungen für die Fertigstellung des Reaktors, sagte Putin.
Kurz vor dem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Ahmadinedschad hatte Putin nochmals das Recht Teherans betont, die Atomkraft zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Dem Iran droht derzeit eine Verschärfung von UN-Sanktionen, weil er sich weigert sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm einzustellen. Der Westen verdächtigt den Iran, die Atomtechnik nicht nur zur Energiegewinnung, sondern auch zum Bau von Atombomben nutzen zu wollen.
Moskaus eigene Wege
Unterdessen bestätigte Moskau die angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa am 12. Dezember in die Tat umsetzen. "Russland wird zu diesem Schritt gezwungen", sagte die stellvertretende Duma-Vorsitzende Ljubow Sliska nach Angaben der Agentur Interfax. Russland wollen die Kontrolle über die konventionellen Streitkräfte nicht grundsätzlich auflösen. Moskau fordert seit Jahren von den NATO-Staaten, einen neuen, veränderten KSE-Vertrag zu ratifizieren.
Präsident Putin hatte Ende April ein Dekret zur Aussetzung des KSE-Vertrags erlassen. Damit würden die Russen von der Verpflichtung entbunden, zu Beginn des neuen Jahres wie üblich ihre Streitkräftegliederung bis zum Ural offen zu legen. Der geltende KSE-Vertrag bestimmt Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Panzer und Artillerie. Sliska sagte in Moskau, der Vertrag müsse komplett überarbeitet werden.
Rüstungskontrolle neu verhandeln
Russland und die NATO hatten in den vergangenen Monaten mehrfach über einen Ausweg aus dem Konflikt um den KSE-Vertrag verhandelt. Zuletzt sprach US-Außenministerin Condoleezza Rice das Thema vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Moskau an.
Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Über 50.000 schwere Waffen wurden unter internationaler Aufsicht zerstört. Die veränderte Sicherheitslage nach Ende des Warschauer Pakts und der NATO-Erweiterung führte 1999 in Istanbul zu einem "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE) mit insgesamt 30 Vertragsstaaten.
Kern der Anpassung waren nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004. Die NATO-Staaten binden ihre Ratifizierung hingegen an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. (vem)