"Rot-Grün" feiert Wahltriumph in Hamburg
24. Februar 2020
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürfen die Regierungsparteien SPD und Grüne jubeln: Zwar rutschten die Sozialdemokraten um 6,4 Prozentpunkte ab, sie erreichten aber mit 39,2 Prozent wieder klar Platz eins - ein Wert, die die SPD in keinem anderen Bundesland mehr hat. Die Grünen verfehlten zwar ihr Wahlziel, stärkste Kraft im Landesparlament zu werden. Mit 24,2 Prozent konnten sie ihr Ergebnis von 2015 aber nahezu verdoppeln.
"Naheliegende Option"
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte baldige Gespräche mit den Grünen über eine Neuauflage des gemeinsamen Regierungsbündnisses als "naheliegende Option" an. Beide Parteien würden in der neuen Bürgerschaft über eine knappe Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügen. Sprechen will Tschentscher aber auch mit dem Wahlverlierer CDU; denn rechnerisch möglich wäre auch eine "rot-schwarze" Koalition.
Auf die Christdemokraten entfielen nur noch 11,2 Prozent (minus 4,7 Punkte) - so wenig wie noch nie in Hamburg. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Ergebnis als "historisch schlecht". Er führte das Desaster auch auf die jüngsten Vorgänge in und um die Regierungskrise in Thüringen zurück. Leicht zulegen konnte hingegen die Linkspartei. Für sie stimmen 9,1 Prozent der Wähler (plus 0,6 Punkte).
AfD überspringt Hürde - FDP scheitert
Nach einer Zitterpartie gelang auch der "Alternative für Deutschland" (AfD) der Wiedereinzug in die Bürgerschaft - mit 5,3 Prozent (minus 0,8 Punkte). Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die rechtspopulistische Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, was Spitzenvertreter anderer Parteien voreilig einhellig begrüßten.
Die FDP ist doch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Freien Demokraten kamen bei der Wahl am Sonntag auf 4,9 Prozent der Stimmen, wie aus dem am Montagabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat.
Am Sonntag hatte es noch so ausgesehen, als ob die Partei mit 5,0 Prozent die Hürde knapp übersprungen hat. Dann aber war bekanntgeworden, dass es in einem Wahllokal zu einer Panne bei der Auszählung gekommen sein könnte, bei der der FDP zu viele Stimmen zugeschlagen wurden. Dies bestätigte sich jetzt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent, fast sieben Prozentpunkte mehr als 2015.
wa/cw (dpa, afp, rtr)
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