Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung

Im Streit um die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer suchen 16 US-Bundesstaaten die juristische Klärung. In ihrer bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klage wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten bezeichnet. Konkret werden zwei Bestimmungen aufgeführt, in denen es um das Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Kongresses bei der Verwendung öffentlicher Gelder geht.

Der US-Präsident habe gegen den Willen des Kongresses und unter "dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, heißt es in der Klageschrift. Seine Entscheidung, am vergangenen Freitag den nationalen Notstand auszurufen, hatte Trump mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden an der Grenze zu Mexiko begründet.

Machtmissbrauch?

Mit der Klage solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen und "einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde", erklärte der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra.

Durch die Notstandserklärung will der US-Präsident Geld aus anderen als den dafür eigentlich vorgesehenen Töpfen holen - vor allem aus dem Verteidigungsressort. So sollen - ohne parlamentarische Zustimmung - insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammenkommen.

Der Bau der Mauer gehört zu den zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Der Präsident hatte dafür ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei sperrten sich aber vehement gegen seine Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress lediglich knapp 1,4 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von Trump geforderten Summe.

wa/cw (dpa, afp, rtr)