Kein Sendesignal vor der Wahl
28. September 2018
Der ukrainische Medienmarkt gilt als parteiisch. Die meisten Fernseh- und Hörfunksender gehören Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Politik. Auch Präsident Petro Poroschenko besitzt einen eigenen Nachrichtenkanal, obwohl er sich davon formell distanziert hat. Eine unabhängige Berichterstattung dagegen steckt noch in den Kinderschuhen - und sie erlitt jetzt einen Rückschlag. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender UA:Perschyj (Ukraine: Das Erste) wurde der analoge Sendebetrieb abgeschaltet. Grund sind Schulden bei einem staatlichen Konzern, der die Sendemasten betreibt.
Damit bleiben rund ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl vor allem Zuschauer in der Provinz ohne öffentlich-rechtliches Fernsehen. "Die Lage ist absurd", sagte Diana Dutsyk, Geschäftsführerin des Ukrainischen Instituts für Medien und Kommunikation, in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Auf dem Lande sei der analoge Empfang oft die einzige Option. Auch vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ostukraine sei diese Entwicklung inakzeptabel.
Mit westlichem Druck und Geld reformiert
Der Sender UA: Perschyj ist Teil des früheren Staatsfunks, der seit 2017 mit westlicher, darunter auch mit deutscher Hilfe zu einem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen unter dem Namen UA:PBC umgebaut wird. Den Anstoß dazu gab die proeuropäische Bewegung im Winter 2013/2014, doch der Prozess ging bisher schleppend voran. Die Regierung in Kiew zeigte wenig Interesse, und erst der Druck westlicher Regierungen habe etwas bewirkt, heißt es in Fachkreisen.
Ein Projekt, für das die EU-Kommission fünf Millionen Euro und das Auswärtige Amt anderthalb Millionen Euro beisteuern, sieht die Schaffung einer modernen multimedialen Nachrichtenzentrale vor. "Momentan werden Vorarbeiten und Abstimmungen durchgeführt", sagt Kyryl Savin von der DW-Akademie, die bei dem internationalen Projekt die Federführung hat. "Ich hoffe, dass ab Oktober die Bauarbeiten beginnen". 2020 soll das neue "Newshouse" stehen.
In den vergangenen Jahrzehnten fristete der staatliche Rundfunk in der Ukraine ein Nischendasein. Die Qualität seiner von Sendungen war extrem niedrig, die Inhalte regierungsfreundlich bis propagandistisch, die Reichweite lag im unteren einstelligen Bereich. Das soll sich nun ändern. Es gibt neue Sendeformate, in denen investigativ und regierungskritisch berichtet wird. "Der Sender ist im Grunde unabhängig und hält Distanz zur Regierung", sagt Medien-Expertin Diana Dutsyk. Allerdings sei die politische Berichterstattung noch ausbaufähig.
Appell des deutschen Botschafters
Als in den vergangenen Wochen und Monaten in der Ukraine das analoge Fernsehen nach und nach abgeschaltet wurde, war für UA:Perschyi eine Ausnahme vorgesehen. Von der jetzigen Zwangsabschaltung bleiben nur die Regionen in der Ostukraine an der Grenze zu den Separatistengebieten Donezk und Luhansk verschont. Auch der digitale Sendebetrieb und der Vertrieb über Kabelnetze funktionieren noch, doch vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung stellt sich die Frage, wie lange.
Eigentlich hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Ukraine genug Geld. Ein Gesetz sieht vor, dass UA:PBC 0,2 Prozent des staatlichen Haushalts des Vorjahres erhalten soll. Doch das Parlament gab für 2018 nur etwa die Hälfte der Summe frei, umgerechnet ca. 23 Millionen Euro. "Die Lage ist kritisch", sagte Rodion Nikonenko, Finanzvorstand von UA:PBC, zur DW. "Es reicht gerade noch, den Mitarbeitern Gehälter auszuzahlen." Für den Sendebetrieb und für eigene Produktionen sei kein Geld mehr da.
Der deutsche Botschafter in Kiew, Ernst Reichel, appellierte am Donnerstag via Twitter, die Finanzprobleme von UA:PBC "schnellstmöglich" zu lösen und für weitere Jahre sicherzustellen. Die "störungsfreie Arbeit" des Senders vor der Wahl habe für die Ukraine oberste Priorität.
Kritische Stimme vor Wahlen unerwünscht?
Switlana Ostapa vom Aufsichtsrat von UA:PBC schließt politische Hintergründe für die Abschaltung des analogen Sendebetriebs nicht aus und verweist auf die kommende Präsidentenwahl. Sowohl investigative Sendungen als auch die Tatsache, dass man dem Sender "keine Befehle mehr erteilen kann", mache ihn bei der Obrigkeit unbeliebt. Ähnlich sieht es Denis Bihus, der bei UA:Perschyj die investigative Sendung "Naschi hroschi" (Unser Geld) moderiert. Er sieht in der Unterfinanzierung eine indirekte "Rache" der Politik.