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Politik

Soldaten wegen Tötung von Rohingya verurteilt

11. April 2018

Wegen der Tötung von zehn Männern der Rohingya-Minderheit in Myanmar sind laut Armee sieben Soldaten zu Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Unterdessen geht das Verfahren gegen die Enthüller der Bluttat weiter.

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Soldaten im Bundesstaat Rakhine (Archivbild)
Soldaten im Bundesstaat Rakhine (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP

Die Armee in Myanmar hat vier Offiziere und drei Soldaten wegen der Tötung von zehn Rohingyas bestraft. Die Täter seien zu zehn Jahren Zwangsarbeit in einem "Gefängnis in einer abgelegenen Region" verurteilt worden, hieß es in einer auf der Facebook-Seite des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing veröffentlichten Mitteilung. Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt. Internationale Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung wurden ignoriert.

Armeechef Min Aung Hlaing
Armeechef Min Aung HlaingBild: picture-alliance/dpa/V. Savitsky

Im Januar hatte das Militär zugeben, dass Soldaten und Dorfbewohner "bengalische Terroristen" im Norden des Bundesstaates Rakhine am 2. September 2017 Jahres getötet hatten. Der blutige Vorfall ereignete sich im Dorf Inn Din. Es ist die einzige Gräueltat, welche die Armee im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Rohingya bislang eingeräumt hat. Menschenrechtler hatten die Tötungen als "die Spitze des Eisberges" und das Eingeständnis als nicht ausreichend kritisiert.

Abgebrannte Hütten in dem verlassenen Dorf Inn Din
Abgebrannte Hütten in dem verlassenen Dorf Inn DinBild: Getty Images/AFP/J. Freeman

Die Soldaten, unter ihnen auch vier Offiziere, hätten die vorgeschriebenen Abläufe zur Festnahme und Bestrafung der Rohningya nicht eingehalten, hieß es in der Mitteilung. Auch gegen die beteiligten Zivilisten werde vorgegangen, teilte das Militär weiter mit. 

Verfahren gegen Reuters-Journalisten geht weiter

Unterdessen lehnte ein Gericht den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen zwei im Zusammenhang mit Recherchen zu diesem Fall festgenommene Reuters-Journalisten ab. Richter Ye Lwin gab in Rangun die Entscheidung bekannt, das Verfahren gegen die beiden Männer wegen Verletzung von Staatsgeheimnissen bei der Berichterstattung über die Rohingya-Krise fortzusetzen. Damit scheiterten die Verteidiger mit ihrem Versuch, den Prozess komplett einzustellen zu lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, von Polizisten vertrauliche Unterlagen zum Vorgehen des Militärs entgegengenommen zu haben. Die Verteidigung fordert, dass das Verfahren wegen Mangels an Beweisen eingestellt wird.

Kyaw Soe Oo (M.), einer der inhaftierten Journalisten, vor einer Verhandlung im Januar mit seiner Tochter
Kyaw Soe Oo (M.), einer der inhaftierten Journalisten, vor einer Verhandlung im Januar mit seiner TochterBild: Reuters

Myanmars Armee geht im nördlichen Bundesstaat Rakhine seit dem vergangenen August mit brutaler Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit vor. Knapp 700.000 Menschen flohen ins Nachbarland Bangladesch. Sie berichten von Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Brandstiftung. 

Die UNO stuft das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Myanmars Streitkräfte weisen die Vorwürfe zurück und argumentieren, sie würden Rebellen bekämpfen.

stu/djo (afp, dpa)