Was wird nun aus der großen Koalition?
8. Dezember 2019
Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen, ärmere Bürger mehr Unterstützung vom Staat bekommen und wer arbeitslos ist, soll nicht mehr so massiv unter Druck gesetzt werden: Die SPD hat Forderungen nach einer Vermögenssteuer, der weitgehenden Abschaffung der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen und der Abkehr von der Schuldenbremse in ihr Parteiprogramm aufgenommen und damit klar gemacht, dass sie politisch wieder zurück zu ihren linken Wurzeln will.
Drei Tage diskutierten die rund 600 SPD-Delegierten auf ihrem Bundesparteitag über Verteilungsgerechtigkeit, Umwelt und Klima, über Abrüstung, Kultur und Medien, die Digitalisierung, den Arbeitsmarkt und vieles mehr. Er sei guter Dinge, dass die SPD die CDU jetzt ein Stück vor sich hertreibe, sagt ein Delegierter zum Abschluss, der zufrieden mit dem Ergebnis ist. Man müsse nun sehen, was man mit den Unionsparteien noch anpacken und in der Regierung durchsetzen könne, sagt ein anderer. Abwarten und schauen, so lautet die Devise.
Kevin Kühnert passt auf
Klar ist: Der Parteitag hat den neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen politischen Auftrag erteilt. "Ich vertraue den beiden, dass sie sehr genau wissen, mit welcher Botschaft sie von der Mehrheit der Mitglieder unserer Partei am vergangenen Samstag ins Amt gewählt wurden. Und diese Botschaft war kein Weiter so", fasst es der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, zusammen.
Kühnert, der mit seinen Jusos im Wahlkampf viel Stimmung für Esken und Walter-Borjans gemacht und sicherlich ein Stück weit für den Sieg der beiden bislang weitgehend unbekannten Politiker gesorgt hat, ist auf dem Parteitag zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Er versteht sich selbst als Aufpasser, der in Berlin darauf achten will, dass der neue Kurs umgesetzt wird - auch in der Koalition mit CDU und CSU.
Große Koalition auf Bewährung
Der Ausstieg aus der Regierung, den das neue Führungsduo vor seiner Wahl noch indirekt versprochen hatte, ist erst einmal vertagt. Stattdessen will man mit der Union darüber verhandeln, was in der verbleibenden Regierungszeit bis zum Herbst 2021 über den Koalitionsvertrag hinaus politisch durchsetzbar ist. "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert", betont Saskia Esken. "Aber mit diesem Leitantrag geben wir der Koalition eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr aber auch nicht weniger." Wie es nun weitergeht, fragte sich auch die SPD-Bundestagfraktion in einem Tweet.
Wie soll eine Koalition fortgesetzt werden, wenn die SPD nun Dinge fordert, die CDU und CSU absehbar ablehnen werden? Beispielsweise die Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagt Norbert Walter-Borjans. "Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen", bemüht der frühere NRW-Finanzminister einen Vergleich mit der Wirtschaft.
Weg mit der schwarzen Null?
Den Unionsparteien gehe es einzig und allein darum, keine neuen Schulden zu machen, so Walter-Borjans. "Was nützt es unseren Kindern, wenn wir ihnen eine - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - niedrige Schuldenquote hinterlassen, wenn dann die Umwelt vergiftet ist, die Infrastruktur marode und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist?", hält der neue SPD-Vorsitzende dagegen. "Das wären unverzeihliche Schulden, die wir auf eine andere, viel schlimmere Art an die nächste Generation weitergeben würden. Und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen."
Die Antwort der Union ließ nicht lange auf sich warten. Es gebe keinen Anlass, an der Schuldenbremse zu rütteln, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsinterview. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, spricht von einer "vollkommen abwegigen" Forderung. "Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen, denn wenn es zu wenige Investitionen gibt, liegt das nicht am fehlenden Geld. Es liegt daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen", so Kramp-Karrenbauer.
Neuer Streit ist programmiert
Tatsächlich sieht der Bundeshaushalt bereits hohe Milliardenbeträge für die Sanierung von Schulen, den Kitaausbau, Digitalisierung und Klimaschutz vor. Von den Bundesländern sind im vergangenen Jahr aber zehn Prozent, von den Kommunen sogar 30 Prozent der Investitionsmittel nicht abgerufen worden.
Mit der ablehnenden Haltung von CDU und CSU werden sich der 67-jährige Nobert Walter-Borjans und die 58-jährige Saskia Esken allerdings kaum zufriedengeben. "Wir haben ja von vornherein gesagt, dass für uns die große Koalition nicht eine Frage des Ja oder Nein ist, sondern dass ich es daran festmachen muss, ob diese Regierung wirklich die Themen der Zeit voranbringen kann oder ob das in dieser Konstellation nicht geht", so Walter-Borjans im Gespräch mit der DW. Die Zukunft der großen Koalition werde ganz klar davon abhängen, wie man mit den Themen vorankomme.
Die Große Koalition hat nur Bewährung
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind das keine guten Nachrichten. Sie hatte gehofft, dass nach dem Parteitag Ruhe in die Koalition einkehren werde. Stattdessen werden die neuen SPD-Chefs, die kein Ministeramt in der Regierung übernehmen wollen, die politischen Linien von der SPD-Zentrale aus beeinflussen. Das könnte sehr schnell dazu führen, dass es nicht nur zwischen SPD und Union, sondern auch innerhalb der Sozialdemokraten zwischen der linken Führung und den politisch gemäßigten und eher pragmatischen SPD-Regierungsmitgliedern Streit geben wird.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, dem Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bei der Union nachgesagt werden, vergleicht die neue SPD-Führung mit einem Trainer beim Fußball. Der müsse in der Halbzeitpause durchaus eine Ansage machen. "Dann muss die Mannschaft aber wieder aufs Spielfeld und die müssen spielen und nicht ständig zum Trainer gucken und die Frage stellen, dürfen wir das überhaupt?", sagte er auf einem regionalen Treffen der CDU in Magdeburg.
Kurzfristige und mittelfristige Planungen
Von den Forderungen, die sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in ihr Programm geschrieben hat, werden in der Koalition allerdings nicht alle auf den Tisch kommen. Mit CDU und CSU will man lediglich über mehr Investitionen, mehr Klimaschutz und eine Erhöhung des Mindestlohns auf perspektivisch zwölf Euro verhandeln. Andere Forderungen, wie die Abkehr von Hartz IV oder der Einführung einer Vermögenssteuer sollen hingegen dazu dienen, das politische Profil der SPD mit Blick auf zukünftige Wahlkämpfe zu schärfen.
Die neuen Vorsitzenden haben mit der SPD jedenfalls große Pläne. Unbeeindruckt von den Meinungsforschern, die die Partei seit Monaten bei 13 bis 15 Prozent verordnen, versprechen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Sozialdemokraten binnen eines Jahres aus dem Umfragetief zu holen. In der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" werden sie mit der Aussage zitiert, bis Ende 2020 wieder "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr" anzustreben.