SPD-Vorstand will mit Union verhandeln

Der SPD-Parteivorstand hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Das kündigte Parteichef Martin Schulz an. "Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist", sagte Schulz. Es gebe keinen Automatismus oder eine Vorfestlegung auf eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Kooperation. Das Ergebnis der Gespräche zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD werde vom SPD-Parteivorstand voraussichtlich am 15. Dezember bewertet. Dieser werde eine Empfehlung aussprechen, wie es weitergehen solle.

Forderungen der SPD

Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz. Einige Punkte seien für die SPD "essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik". In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt.

Parteitag entscheidet

Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag muss dem Vorgehen allerdings noch zustimmen. Parteichef Martin Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten eigentlich den Gang in die Opposition erklärt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Schulz und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition abgerückt.

cr/haz (afp, dpa, rtr)