SPD will "Dienstleister statt Zockerbuden"

Im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein 30-seitiges Papier erarbeitet, das von den Banken heftig kritisiert wird. "Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken", sagte Steinbrück in Berlin. Stattdessen sollten die Institute verpflichtet werden, aus eigenen Mitteln einen europaweiten Rettungsschirm von 150 bis 200 Milliarden Euro aufzubauen, um angeschlagene Banken zu retten. An möglichen Verlusten sollen auch Aktionäre und Gläubiger beteiligt werden.

Aufspaltung der Banken

Steinbrück will außerdem den Eigenhandel der Banken beschränken. Darunter versteht man Geschäfte, die nicht im Auftrag von Kunden, sondern zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung gemacht werden. Später soll dann das Investmentbanking ganz vom normalen Geschäft mit Krediten und Einlagen abgetrennt werden. Durch die "organische Trennung der Geschäftsbereiche" könnten die wichtigen Teile einer Bank im Krisenfall einfacher gerettet werden, so Steinbrück.

In Deutschland gibt es bisher keine Trennung zwischen Investmentbanking und dem normalen Bankengeschäft. Institute wie die Deutsche Bank vereinen als sogenannte Universalbanken beide Geschäftsfelder unter einem Dach.

Laut dem Papier sollen Hedgefonds und andere Schattenbanken ebenso reguliert werden wie normale Banken. Außerdem plädiert Steinbrück für eine europaweite Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die solle aber nur für große, systemrelevante Banken gelten. Die Aufsicht über kleine Banken und Sparkassen soll dagegen bei den nationalen Behörden verbleiben.

Kampf gegen Derivate

Das SPD-Papier fordert zudem "angemesse Vergütungsstrukturen" im Bankensektor. Bonuszahlungen dürften das Festgehalt nicht übersteigen. Auch dem Handel mit Derivaten sagt Steinbrück den Kampf an. Der außerbörsliche Handel mit Finanzprodukte soll künftig auf regulierte Handelsplattformen verlegt und spekulative Geschäfte mit Kreditderivaten sowie ungedeckte Leerverkäufe verboten werden.

Steinbrück sagte, er wolle das Bankensystem nicht "erschüttern", sondern stabilisieren". Seit der Finanzkrise sei die Politik aber von den Banken erpressbar geworden. "Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert", sagte Steinbrück. Die Politik müsse daher versuchen, "wieder auf Augenhöhe zu kommen", um "entfesselte und entgrenzte" Finanzmärkte zu bändigen.

Kritik der Banken

Paul Achleitner, Chef des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, wehrte sich vehement gegen eine Aufspaltung der Banken: "Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist", sagte der Kontrolleur von Deutschlands größter Bank der Zeitung "Handelsblatt". "Die Deutsche Bank ist seit über 140 Jahren als Universalbank erfolgreich." Das Problem seien nicht Universalbanken, sondern vor allem Spezialinstitute. "Denken sie an die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken oder Lehman Brothers", sagte Achleitner mit Blick auf einige Institute, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurden.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) warnte die SPD vor einem "Banken-Wahlkampf" zur Bundestagswahl 2013. "Wir befürworten eine auch nach internationalen Maßstäben harte, aber faire Regulierung", so Verbandspräsident Christian Brand. Doch sei ein sachlicher Umgang mit dem Thema ratsam, sonst könne das Vertrauensverältnis zum Kunden gefährdet werden.

Möglicher Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück wies die Kritik zurück: "Natürlich will ich die Deutsche Bank nicht zerschlagen." Allerdings sollten Banken wieder "Dienstleister und keine Zockerbuden" sein. Er wolle, dass Geldinstitute "gute Geschäfte machen", allerdings im Rahmen bestimmter Leitlinien. Es dürfe nie wieder zu den Auswüchsen der Vergangenheit kommen.

Steinbrück gilt als ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD. Bei der Vorstellung seiner Bankenpläne am Mittwoch betonte er allerdings, er wolle sich damit nicht als Kanzlerkandidat in Position bringen. "Das ist nicht meine Bewerbungsmappe", sagte Steinbrück.

bea/rb (reuters, dpa, afp, dapd)